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Niedersachsen Politische Eierei um das Käfighuhn
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19:49 02.03.2012
Die Haltung von Legehennen könnte ab dem 1.April ohne gesetzeliche Grundlage sein. Quelle: dpa
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Berlin

Im Kern geht es um die Frage, wie lange Hennen noch in den Volieren genannten Käfigen gehalten werden dürfen. Dass es eine Neuregelung geben muss, steht fest. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die bisherigen Richtlinien aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Zugleich setzte es dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. März dieses Jahres. Im Herbst erarbeitete zunächst das Bundesverbraucherschutzministerium einen Entwurf. Er enthielt eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2035 für die betroffenen Unternehmen. Dagegen liefen aber die SPD-geführten Bundesländer Sturm. Sie plädierten im Sinne des Tierschutzes für eine kürzere Frist.

Der im Bundesrat beschlossene Kompromiss sieht nun ein Auslaufen der Käfighaltung bis 2023 vor, in Härtefällen kann dieser Termin noch um zwei Jahre aufgeschoben werden. Niedersachsens Agrarminister Lindemann und seine Ressortkollegin aus Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken (Grüne), betonten im Bundesrat, dass mit dieser Regelung dem Vertrauensschutz der Betriebe Rechnung getragen werde. Gehör bei der Bundesregierung fanden sie mit dieser Argumentation gleichwohl nicht. Die verkürzte Frist gefährde die Interessen der Geflügelindustrie, sagte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, unmittelbar nach der Abstimmung. Der Bund werde deswegen die Vorlage nicht mithilfe eines Erlasses in Kraft setzen.

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Die Bundesländer ihrerseits sehen keine Eile, einen neuen Entwurf auszuarbeiten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz Anfang April behandelt werden wird“, sagte Lindemann. Auch wolle Niedersachsen erst einmal keine Einzelregelung vorbereiten, so der Minister. Er hoffte, dass sich die Bundesregierung noch einsichtig zeigen werde: „Denn sie ist ihrer Pflicht bisher nicht nachgekommen.“

Branchenvertreter reagierten zurückhaltend auf die Ereignisse. Zwar hatte unter anderem der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) betont, dass er den Kompromiss aus dem Bundesrat ablehne. Unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern oder im schlimmsten Fall keine gesetzliche Grundlage ab dem 1. April seien aber für die Unternehmen auch nicht ideal, sagte eine Sprecherin. „Wir hätten uns Rechtssicherheit gewünscht.“

Kaj Kollenberg

02.03.2012
Michael B. Berger 05.03.2012
Klaus Wallbaum 02.03.2012