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Niedersachsen Politische Mehrheit für Landtagsumbau bröckelt
Nachrichten Politik Niedersachsen Politische Mehrheit für Landtagsumbau bröckelt
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23:00 28.02.2010
Von Klaus Wallbaum
Quelle: Martin Steiner
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Er hatte einen 45 Millionen Euro teuren Glastempel neben dem historischen Leineschloss vorgesehen. Neben Kritik an der Gestaltung werden Hinweise laut, der Kostenrahmen drohe überschritten zu werden, und der Bau könne nicht, wie geplant, zur Landtagswahl 2013 fertig sein.

Für den morgigen Dienstag werden Entscheidungen in den Landtagsfraktionen erwartet. Am Wochenende verstärkten sich die Anzeichen, dass zumindest die großen Fraktionen von der Zustimmung zu Yis Entwurf abrücken wollen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich, wie jetzt bekannt wurde, bereits vergangene Woche in einem Gespräch zwischen Landesregierung und Architektenkammer betont zurückhaltend gezeigt. Wulff hat nach Angaben von Teilnehmern gesagt, dass er zwar die Entscheidung der Parlamentsfraktionen respektieren werde, persönlich als Abgeordneter aber für eine „sehr bescheidene Lösung“ plädiere und anstelle eines Neubaus auch einen „Umbau im Bestand“ für möglich halte. In der CDU gibt es außerdem Stimmen, die auf die angespannte Finanzlage des Landes hinweisen und feststellen, dass der Siegerentwurf von Yi in der Öffentlichkeit bislang „keine Begeisterung ausgelöst“ habe. Auch das Ziel von Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU), eine breite Mehrheit im Landtag für eine Lösung herzustellen, scheine mittlerweile unrealistisch.

Aus der SPD-Fraktion heißt es, immer mehr Abgeordnete würden den zweiten Preisträger befürworten, der lediglich einen maßvollen Umbau des alten, von Dieter Oesterlen geschaffenen Plenarsaals vorsieht. Andere Stimmen in der SPD empfehlen gar, auf den Sieger des Architektenwettbewerbs von 2002 zurückzukommen. Dieser hatte vorgesehen, den Oesterlen-Bau äußerlich fast unverändert zu lassen, jedoch den hölzernen Plenarsaal im Innern umzugestalten und auch Tageslichteinfall in der Decke des Gebäudes vorzusehen. Rechtlich ist aber umstritten, ob das Land nach Abschluss des aktuellen Architektenwettbewerbs auf die alte Variante zurückgreifen darf.

In der CDU-Fraktion wird nun die Sorge laut, der Siegerentwurf könne finanziell ausarten, zumal dort auch eine Tiefgarage vorgesehen ist, die wegen der Nähe zur Leine nur sehr aufwendig zu bauen wäre. Auf der anderen Seite will die CDU aber ihren Landtagspräsidenten Dinkla nicht im Regen stehen lassen, der sein politisches Schicksal mit dem Umbau des Parlaments verknüpft hat.