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Niedersachsen Polizei beschlagtnahmt verschwundene VW-Akte
Nachrichten Politik Niedersachsen Polizei beschlagtnahmt verschwundene VW-Akte
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00:17 04.11.2015
Von Michael B. Berger
Morgens war sie noch da: Die schmerzlich vermisste Handakte zu VW. Quelle: Bode
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Hannover

Sie hat erheblichen Wirbel ausgelöst und beschäftigt sowohl Landeskriminalamt als auch die Staatsanwaltschaft - eine sogenannte Handakte der Staatskanzlei zur VW-Affäre. Doch die Akte, nach der seit zehn Tagen fieberhaft gesucht worden war und von der der „Spiegel“ noch Sonnabend behauptete, sie „kursiere“ im Landtag, stand bis Sonntag im Erweiterungsgebäude des Parlaments. Vor Raum 1304. Auf einer Art Aktenbock. Der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat sie dort am Sonntag gesehen: „Ich bin extra in den Landtag gefahren, sie steht immer noch da“, berichtete Bode der HAZ - und schickte als Beweis ein Foto. Nach Informationen der Neuen Presse beschlagnahmte die Polizei den Ordner am Abend.

Seit knapp zwei Wochen galt die Akte als verschollen. Ein Mitarbeiter der Staatskanzlei, der Aufsichtsratsmitglied und Ministerpräsident Stephan Weil in Sachen VW zuarbeitet, hatte sie als vermisst gemeldet. Staatskanzleimitarbeiter mussten sich befragen lassen, ob sie die Akte gesehen hätten, die auch als „vertraulich“ gekennzeichnetes Material enthält. Doch sie fand sich nicht, die Staatskanzlei schaltete die Staatsanwaltschaft ein - Verdacht auf Diebstahl.

Dabei ist sie offenbar schlicht vergessen worden nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag, in dem am 9. Oktober ein Referatsleiter der Staatskanzlei über den Stand der VW-Abgas-Affäre unterrichtet hatte. „Die ist wohl in einem Sessel neben der Garderobe abgelegt worden“, mutmaßte Sonntag der FDP-Abgeordnete Jörg Bode.

Bode war immerhin weiter als die Staatskanzlei, die noch am Sonntag bei Nachfragen nach der Akte auf das Landeskriminalamt verwies: „Über den Stand der Ermittlungen haben wir keine Erkenntnis.“ Auf die Idee, die verschwundene Akte einfach wieder an die Staatskanzlei zurückzugeben, scheint aus der Opposition allerdings auch keiner gekommen zu sein. Dann hätte man aber auch nicht über die „peinliche Posse der Regierung“ frohlocken können. „Aber wenn ich einen Schlüssel verliere, schaue ich doch selbst einmal an den Orten nach, wo ich gewesen bin“, warf FDP-Mann Bode ein, während CDU-Mann Dirk Toepffer nur noch zu Papier brachte, dass es der Landesregierung mal wieder an Professionalität gebricht.