Der Bundesparteitag der AfD in Braunschweig muss von einem Großeinsatz der Polizei begleitet werden. So hat die niedersächsische Polizei zum Schutz des Parteitages und der Vermeidung gewalttätiger Auseinandersetzungen einige Hundertschaften aus einigen anderen Bundesländern angefordert, wie Landespolizeipräsident Axel Brockmann erläuterte. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die AfD nach ihrem Bundesparteitag vor zwei Jahren in Hannover ein anderes Bundesland aussucht“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Aber wir werden alles für einen friedlichen Verlauf der Versammlung tun.“
Mehrere tausend Beamte im Einsatz
Es ist damit zu rechnen, dass die Polizei mit mehreren Tausend Beamten in Braunschweig präsent sein wird, wo sich die AfD am Sonnabend und Sonntag zu ihrem Parteitag versammelt. Das niedersächsischen Innenministeriums erwartet etwa fünf Gegendemonstrationen. Innenminister Pistorius wird am Sonnabend in Braunschweig sein, um sich im Lagezentrum der Polizei zu informieren.
Pistorius äußerte Verständnis für die Gegendemonstranten. Jeder friedliche Protest gegen eine Partei, die auch „völkische Teile“ in sich trage, sei Ausweis einer lebendigen Demokratie, sagte der Innenminister. Doch habe die Polizei auch die Pflicht, eine Partei, die in den Parlamenten vertreten sei, vor möglichen Angriffen zu schützen. Man rechne in Braunschweig „mit allen möglichen Eventualitäten“ und sei auch gerüstet, bei Blockaden oder anderen Störmanövern einzuschreiten. „Ich wünsche mir vor allem ein friedliches Adventswochenende.“
Unterdessen ist am Donnerstagvormittag der Schriftzug „Volkswagen Halle“ am Veranstaltungsort mit grauen Platten verdeckt worden. Die Arbeiten zogen sich über mehrere Stunden hin. Ein Sprecher der Betriebsgesellschaft hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass der Name auf Wunsch des Sponsors „neutralisiert“ werde. Die Belegschaftsvertretung von Volkswagen hatte im August erklärt, keine AfD-Versammlung in einer Halle zu dulden, die als „Volkswagen Halle“ zu erkennen sei. Auch das Unternehmen unterstütze diese Haltung.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte die Abdeckung der Buchstaben bereits im Vorfeld kritisiert. „Ich glaube nicht, dass das Unternehmen Volkswagen sich mit dieser peinlichen und der demokratischen Wettbewerbskultur hohnsprechenden Aktion einen Gefallen tut“, sagte er vergangene Woche unserem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
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Von Michael B. Berger
