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Niedersachsen Landtags-Juristen haben weiterhin große Bedenken gegen Polizeigestz
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtags-Juristen haben weiterhin große Bedenken gegen Polizeigestz
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00:21 28.04.2019
Ein Beamter der Bundespolizei zeigt eine Bodycam zur Videoüberwachung. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Hannover

Die Landtags-Juristen haben erneut Bedenken gegen das umstrittene neue Polizeigesetz angemeldet. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) ist trotz zahlreicher Änderungen weiterhin nicht in allen Punkten mit dem Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition einverstanden, der im Mai vom Landtag verabschiedet werden soll. So kritisiert der GBD unter anderem, dass Terrorverdächtige mehr als zwei Wochen eingesperrt werden können.

Die große Koalition hatte nach massiver Kritik zwar die Gesamtdauer des Gewahrsams von 74 auf 31 Tage reduziert. „Da die Gesamtdauer des Gewahrsams weiterhin über 14 Tage hinausgehen soll, werden die verfassungsrechtlichen Bedenken allerdings nicht vollständig ausgeräumt“, schreiben die Landtags-Juristen dazu in ihrer abschließenden Stellungnahme, die der HAZ vorliegt.

Vorabaufnahmen der Bodycams sind umstritten

Ein großes verfassungsrechtliches Risiko birgt nach Ansicht des GBD auch die Absicht der Koalition, beim Einsatz von Bodycams durch die Polizei so genannte Vorabaufnahmen zuzulassen – das heißt, die Kamera zeichnet bereits Bild und Ton auf, bevor das für den Betroffenen erkennbar ist. Dies sei eindeutig ein Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, schreiben die Landtags-Juristen.

Weitere Kritikpunkte sind die geplanten verdachts- und ereignisunabhängigen Polizeikontrollen im Straßenverkehr sowie die mögliche Weiternutzung von Daten, die bei der Überwachung durch elektronische Fußfesseln gesammelt werden. Der Innenausschuss des Landtags will den Gesetzentwurf in der kommenden Woche abschließend beraten.

Von Marco Seng

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