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Niedersachsen Polizeigewerkschaft für Schünemanns „Sicherheitspartnerschaft“
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13:13 05.03.2011
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine stärkere Zusammenarbeit mit Muslimen bei der Terrorabwehr.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine stärkere Zusammenarbeit mit Muslimen bei der Terrorabwehr. Quelle: dpa (Archiv)
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft gibt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Rückendeckung für dessen Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden bei der Terrorabwehr. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte, die Sicherheitsbehörden bräuchten „erheblich tiefere Einblicke in die Arbeit muslimischer Organisationen“. Schünemann hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Gemeinden vorgeschlagen. Angesichts des wohl islamistisch motivierten Anschlags auf US-Soldaten in Frankfurt ist nach Ansicht Wendts außerdem eine härtere Gangart gegen Hassprediger nötig.

Am Mittwoch hatte ein aus dem Kosovo stammender Mann am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft vom Freitag handelt es sich um die Tat eines islamistisch geprägten Einzeltäters.

Schünemann forderte eine engere Kooperation mit Muslimen: „Wir müssen zu einer Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Gemeinden kommen.“ Bisher hätten die Sicherheitsbehörden aus den Moscheen fast keine Informationen erhalten. „Hier sind die Moscheegemeinden in der Pflicht, deutlich häufiger Hinweise auf mögliche Fanatiker in ihren Reihen zu geben“, meinte der Minister.

Wenn etwa radikale Imame Hass predigten, dürfe es dafür in keiner Gemeinde Toleranz geben. Schünemann verwies auf „ermutigende Signale in Niedersachsen“, wo der Landesverband der muslimischen Vereine aktiv auf den Verfassungsschutz zugegangen sei.

Wendt stellte in „Handelsblatt Online“ klar, dass die meisten muslimischen Organisationen friedlicher Natur seien und religiöses Leben für die Gläubigen gestalten wollten. „Aber es existieren in diesen Gemeinden eben auch diejenigen, die Tod und Verderben predigen und unsere freiheitliche Ordnung bekämpfen wollen.“ Um radikale Hassprediger frühzeitig zu erkennen und aus dem Verkehr zu ziehen, sei ein noch besserer Austausch sinnvoll und notwendig.

dpa