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Niedersachsen Polizist aus Niedersachsen verliert Pension wegen Kinderpornos
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11:29 17.08.2011
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Göttingen

Es gab damit einer Disziplinarklage der Bundespolizei gegen einen Vollzugsbeamten statt, dem sie das Ruhegehalt aberkennen wollte. Nach Ansicht der Richter ist der vorsätzliche Besitz von Kinderpornos ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass die höchste Disziplinarmaßnahme angezeigt ist. Die Aberkennung des Ruhegehalts sei daher angemessen (Aktenzeichen 9 A 2/09).

Die Bundespolizei hatte Ende 2007 Kenntnis davon erhalten, dass im Rahmen eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie auch bei einem ihrer Vollzugsbeamten eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden hatte. Auf dem beschlagnahmten privaten PC sowie diversen CDs fanden die Ermittler mehrere Hundert Dateien mit kinderpornografischem Inhalt, die dieser aus dem Internet heruntergeladen hatte. Das Amtsgericht Göttingen verhängte deshalb gegen ihn mit rechtskräftigem Strafbefehl eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

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Die Bundespolizei hatte den Beamten, der unter anderem als Leiter des Ermittlungsdienstes sowie als Fachlehrer in der dezentralen Fortbildung eingesetzt gewesen war, zunächst vorläufig vom Dienst suspendiert und seine Bezüge gekürzt. Nachdem das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen war, nahm sie das Disziplinarverfahren wieder auf, das dann in eine Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts mündete.

Der inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Polizist setzte sich dagegen zur Wehr. Zur Begründung brachte er vor, dass er während des Tatzeitraums psychisch krank gewesen sei. Außerdem habe er ein Geständnis abgelegt und bereue sein Fehlverhalten.

Nach Ansicht des Gerichts war das Herunterladen der Dateien aber keine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, vielmehr habe er die kinderpornografischen Dateien über einen längeren Zeitraum und in großer Zahl gespeichert. Aus dem Bildmaterial ergebe sich, dass Kinder und Kleinkinder in einer besonders rücksichtslosen und anstößigen Art und Weise missbraucht worden seien. Das Fehlverhalten des Vollzugsbeamten sei nicht durch eine psychische Erkrankung bedingt. Seine psychischen Beeinträchtigungen seien auf ein früheres Disziplinarverfahren und das zerrüttete Verhältnis zu seinem Dienstherrn zurückzuführen. Sein Geständnis habe er erst nach der Entdeckung seiner Taten abgelegt, wirkliche Reue habe er nicht gezeigt.

Das Gericht verwies darauf, dass die ureigenste Aufgabe der Polizei die Wahrung der Rechtsordnung sowie die Vermeidung und Aufklärung von Straftaten sei. Der Beklagte dagegen habe in besonders hohem Maße zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit beigetragen. Seine Straftaten seien mit dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten schlichtweg unvereinbar. Erschwerend komme hinzu, dass er als langjähriger Leiter des Ermittlungsdienstes sowie als Fachlehrer eine herausgehobene Vorgesetztenstellung und damit eine besondere Vorbildfunktion gehabt habe. Durch sein schweres Dienstvergehen habe er das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf und endgültig zerstört und außerdem das Ansehen der Bundespolizei nachhaltig geschädigt.

Heidi Niemann