Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Polizist gewinnt: Castor-Bereitschaft muss voll angerechnet werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Polizist gewinnt: Castor-Bereitschaft muss voll angerechnet werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:35 25.01.2011
Polizei-Bereitschaft muss voll angerechnet werden. Quelle: dpa (Archiv)
Anzeige

Die Kosten für Großeinsätze der Polizei in Niedersachsen könnten in Zukunft deutlich höher werden. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab am Dienstag in Lüneburg der Klage eines Polizisten statt, der seine Bereitschaftszeiten beim Castor-Transport 2005 nach Gorleben in vollem Umfang als Freizeit ausgeglichen haben wollte. In anderen Bundesländern, unter anderem Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, werden Bereitschaftszeiten nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei bereits zu 100 Prozent vergütet.

Die Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen beinhalte Rechtsfehler, teilte das Gericht in Lüneburg mit. Auf der Grundlage dieser Regelung aus dem Jahr 1992 wurde der Bereitschaftsdienst von Polizisten bisher nur mit 25 Prozent auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet. (Az.: 5 LC 178/09). Dabei geht es um Bereitschaftsdienste, die ein Beamter nicht zu Hause, sondern am Arbeitsplatz oder am Einsatzort verrichten muss, um jederzeit dem Dienstherrn zur Verfügung zu stehen.

Anzeige

„Wir haben es immer als Unrecht empfunden, dass Polizeibeamte zum Beispiel beim Castor-Transport tage- und nächtelang von zu Hause weg sind, nicht die volle Zeit der Abwesenheit als Dienstzeit angerechnet bekommen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut laut einer Mitteilung. Es sei ein Unterschied, zu Hause ungestört im Bett zu liegen, als auf einer Pritsche in einem Mannschaftscontainer jederzeit in die Stiefel gerufen zu werden. Witthaut forderte, dass die Innenminister von Bund und Ländern schnellstmöglich diese Entscheidung zu Gunsten der Polizisten umsetzen.

Zwar ließ der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Revision zu. „Wir gehen aber davon aus, dass sich das Land Niedersachsen an die zuvor getroffene Vereinbarung mit den Polizeigewerkschaften hält“, sagte der Sprecher der GdP-Niedersachsen, Reiner Fischer, am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Demnach hat sich das Land verpflichtet, sich der Entscheidung des OVG zu unterwerfen und auf alle Beamten überträgt.

Das Innenministerium ließ am Dienstag jedoch offen, ob es in Revision geht oder das Urteil akzeptiert. Zunächst müsse die schriftliche Begründung des Gerichts abgewartet werden, hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Die Frage, ob sich aus europäischem Gemeinschaftsrecht ergibt, dass Bereitschaftsdienst stets wie Volldienst ungekürzt durch Freizeitausgleich abzugelten ist, wurde nach derzeitigem Kenntnisstand nicht entschieden.

„Wir erwarten jetzt von Innenminister Schünemann, dass er den berechtigten Ansprüchen der Polizeibeamten nachkommt, nicht auf Zeit spielt und auf eine Berufung verzichtet“, teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann, mit. Weil mit dem Urteil zu rechnen war, sei bei der Beratung des Haushaltsplans 2011 eine Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung von 200.000 Euro auf 950.000 Euro gefordert, der allerdings abgelehnt wurde.

Im vorliegenden Fall hatte der Beamte beim Castor-Transport 32 zusätzliche Bereitschaftsstunden absolviert. „Auf alle niedersächsische Beamte übertragen sind es weit mehr als 100.000 Mehrstunden, die nun ausgeglichen werden müssen“, betonte der GdP-Sprecher. Beim Castor-Transport 2005 waren nach Angaben des Innenministeriums etwa 80.000 zusätzliche Bereitschaftsstunden angefallen.

Alleine beim Castor-Einsatz im vergangenen Herbst waren etwa 6000 Beamte aus Niedersachsen betroffen - mit jeweils 20 bis 70 Bereitschaftsstunden. Die Gewerkschaft forderte den Ausgleich so zu gestalten, wie es sich die Beamten wünschen - entweder finanziell oder als Freizeit. Das Land beklagt seit Jahren, stets auf den Einsatz-Ausgaben in Höhe von rund 25 Millionen Euro pro Castor-Transport sitzenzubleiben.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.