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Niedersachsen Posten des CDU-Fraktionspräsidenten wird heiß umkämpft
Nachrichten Politik Niedersachsen Posten des CDU-Fraktionspräsidenten wird heiß umkämpft
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00:15 06.02.2013
Von Klaus Wallbaum
Bernd Busemann muss sich im Rennen um den Landtagspräsidentenposten der CDU  gegen Astrid Vockert behaupten.
Hannover

Busemann geht als Favorit ins Rennen.

Auf den letzten Metern vor der Abstimmung hat es in der CDU einige Aufregung um die Nachfolge von Parlamentspräsident Hermann Dinkla (CDU) gegeben. Vockert genießt Zuspruch aus anderen Fraktionen, da sie in der vergangenen Wahlperiode die Sitzungsleitung im Parlament souverän erfüllt hatte.

In der CDU selbst ist die frühere Lehrerin allerdings umstritten. Dass sie versucht haben soll, Unterstützung außerhalb des Landtags für sich zu mobilisieren, nehmen ihr Parteifreunde übel. Sie könne nicht einmal mit der geschlossenen Zustimmung der weiblichen CDU-Landtagsabgeordneten für sich rechnen, heißt es. In der CDU hatten manche überlegt, ob man Vockert eine „goldene Brücke“ baut und sie so von einer Bewerbung vielleicht abhalten kann. Sie hätte in den Kreis der Vize-Fraktionschefs aufsteigen können. Doch die Abgeordnete ließ sich nicht zur Aufgabe ihrer Kandidatur für den Präsidentenposten bewegen. So riskiert sie nun ein Scheitern auf ganzer Linie.

Bisher hat die CDU neben dem Präsidentenposten noch einen der drei Vize-Präsidenten, und das ist Vockert. Grundlage der Entscheidung von 2008 war die Zählweise nach d’Hondt, nach der die Ausschüsse im Landtag besetzt werden. Wegen der Größe der Fraktionen hatte die Union zwei der drei Vize-Präsidenten beanspruchen können, einen davon hatte sie an die FDP abgetreten. Für die SPD als zweitstärkste Fraktion blieb ein Platz - die Grünen waren leer ausgegangen. Dies war ein Modell, das CDU und FDP 2008 durchgesetzt hatten.

Diesmal deutet vieles darauf hin, dass Rot-Grün sich von der Zählweise nach d’Hondt verabschiedet. Dann würde jeder Fraktion ein Platz im Landtagspräsidium zugestanden. Da die CDU den Präsidentenposten hat, hätten SPD, Grüne und FDP je einen Sitz eines Vizepräsidenten.

Für die Posten der Vize-Fraktionschefs drängeln sich ebenfalls die Bewerber. Zwei Altgediente, Karl-Heinz Klare (Diepholz) und Heinz Rolfes (Lingen) hören auf, für den Innenbereich bewirbt sich die frühere Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, in der Bildungspolitik könnte es ein Duell zwischen Jörg Hillmer (Uelzen) und Kai Seefried (Stade) geben. Als Finanzexperte der CDU gilt Reinhold Hilbers (Grafschaft Bentheim), als Wirtschaftsexperte Dirk Toepffer (Hannover).

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