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Niedersachsen Protest gegen Verfassungsschutz-Reform
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11:04 28.07.2012
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist gegen eine Zusammenlegung der Landesverfassungsschutzämter. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsen und Bremen lehnen die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Diskussion gebrachte Zusammenlegung einzelner Landesverfassungsschutzämter ab. „Die föderale Aufgabenverteilung im Bereich der Inneren Sicherheit steht für mich nicht zur Disposition“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. Operative Maßnahmen zur wirksamen Aufklärung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen würden eine schnelle Einsetzbarkeit, Ortsnähe- und Ortskenntnis verlangen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte nach den Ermittlungspannen beim Inlandsgeheimdienst die Schließung einzelner Landesämter nicht ausgeschlossen.

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Auch der Senat im benachbarten Bremen ist strikt gegen einen Zusammenschluss. „Es muss eine klare politische Verantwortung für das Handeln des Verfassungsschutzes geben, die Ereignisse der letzten Monate zeigen das überdeutlich“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der dpa. Der Verfassungsschutz bedürfe einer sehr sorgfältigen demokratischen Kontrolle. Deswegen sei die konkrete Anbindung an die Zuständigkeit eines Landesministers und eines Landesparlaments nötig, sagte der Regierungschef. Die Zusammenarbeit solle gestärkt, aber die politische Verantwortung nicht unklar gemacht werden.

„Insbesondere die Extremismusprävention muss auf örtliche Bedürfnisse zugeschnitten sein“, sagte Schünemann. Böhrnsen und Schünemann betonte, die politische Verantwortung und Kontrolle durch die Landesregierungen und -parlamente müssten dort sein, wo das Verfassungsschutzamt ist. „Eine Zusammenlegung von Landesbehörden würde dies erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen“, unterstrich Schünemann. Unabhängig davon gebe es schon jetzt im technischen und operativen Bereich eine praktische Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden.

Ein Zusammengehen mit Niedersachsen sei in der Vergangenheit unter dem Aspekt möglicher Einsparungen bereits mehrfach geprüft worden, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Das Ergebnis sei jeweils negativ gewesen. In Bremen sei der Verfassungsschutz seit 2008 ganz neu aufgestellt worden. Es gebe seitdem auch keinen Anlass zur Klage. „Das Amt hat schlanke Strukturen, und es pflegt eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei.“ Eine Zusammenlegung mit Niedersachsen würde nach Mäurers Einschätzung eher zu mehr Bürokratie und zu weniger Transparenz führen. 

dpa

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