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Niedersachsen Provokante Töne auf SPD-Klausur im Kloster
Nachrichten Politik Niedersachsen Provokante Töne auf SPD-Klausur im Kloster
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20:55 23.01.2011
Hubertus Heil (Bild) nahm die Spitzen von Fuhrmann gelassen hin. Quelle: HAZ
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„Vor 60 Jahren haben sich die Alliierten daran gemacht, Stahlwerke abzubauen und Deutschland zu de-industrialisieren, heute treten Gutmenschen und Verwaltungsbeamte an, dieses Ziel zu verwirklichen“, sagt der Hauptreferent eines Wirtschaftskongresses – und erhält, obwohl er von etwa 200 Sozialdemokraten umzingelt ist, dafür sogar noch Beifall. So geschah es am Freitagabend in Wölteringerode bei Vienenburg. Eingeladen zu einem Wirtschaftsforum hatte der Braunschweiger SPD-Bezirksverband mit seinem Vorsitzenden Hubertus Heil. Und mit dem Ingenieur und Manager Heinz Jörg Fuhrmann trug der designierte Chef des zweitgrößten deutschen Stahlkonzerns, der Salzgitter AG, seine kritischen Anmerkungen zur neuen SPD-Programmatik vor. In der sei der „Fortschrittsgedanke“ reichlich unterentwickelt, bemängelte Fuhrmann.

Vielleicht lag es an der heimeligen Umgebung des Klosters Wölteringerode, dass die provokanten Sätze Fuhrmanns eher Heiterkeit auslösten, die aber einen ernsten Kern hatten. Deutschland laufe mit den weltweit höchsten Kosten für Industriestrom Gefahr die klassische Großindustrie vergraulen, obwohl sie etwa in die Region um Salzgitter gewaltig investiere. Fuhrmann nannte auch die von der EU verlangten Klimazertifikate für CO2- Emissionen als „Ablassbriefe der Neuzeit“. Wer dagegen öffentlich aufbegehre, laufe schnell Gefahr auf einem „virtuellen Scheiterhaufen“ zu landen.

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Hubertus Heil begrüßte den angriffslustigen Referenten fröhlich im „Verein für deutliche Aussprache“, warf ihm aber vor, ein „komisches Bild von der Sozialdemokratie“ zu haben. Die Spitzen des Stahlmanagers nahm er gelassen und wies etwa darauf hin, dass gerade Rot-Grün zu Regierungszeiten heftig dafür gescholten worden sei, bei energieintensiven Betrieben die Ökosteuer gedrosselt zu haben. „Im übrigen sind wir in Deutschland weiter als in den achtziger Jahren, als Arbeit und Umwelt gegeneinander ausgespielt wurden.“

Weiter scheint die SPD auch im schon traditionellen Kampf der Bezirke Braunschweig gegen Hannover zu sein, wie die Klausur im Kloster bewies. Denn zu ihr war nicht nur der Chef der hannoverschen SPD und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Schostok, gekommen, sondern auch Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. Der sollte im abendlichen Kamingespräch über Perspektiven sozialdemokratischer Kommunalpolitik reden. Weil zitierte eine aktuelle Umfrage nach der die Kommunalpolitik noch den höchsten Vertrauensvorschuss bei den Bürgern hätte – im Vergleich zu fast desaströsen Werten für die Bundes- und Landespolitik. „Wir Kommunalpolitiker haben allen Grund, selbstbewusst aufzutreten“, meinte der Oberbürgermeister, der für einen grundsätzlichen Umbau der Gemeindefinanzierung plädierte und zu einem Innehalten der anderen politischen Ebenen bei einer Gesetzgebung, die den Gemeinden nur ständig neue Aufgaben aufbürde, ohne für die Kosten aufzukommen. Dabei müssten die Kommunen für „das Modell des vorsorgenden Sozialstaates“ geradestehen, einem zentralen Thema der SPD.

Ein anderes zentrales Thema der SPD wird derzeit gar nicht oder bestenfalls in Gedankenspielen diskutiert: Wer 2013 gegen Ministerpräsident David McAllister (CDU) antritt. Dies Thema, versicherten die Bezirksvorsitzenden Schostok und Heil, werde erst nach der Kommunalwahl am 11. September dieses Jahres entschieden - wenn es mehrere Kandidaten gibt, dann sogar in Urwahl. Ob Weil, Heil, Schostok oder der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies antreten, ist dabei derzeit völlig offen.

Michael B. Berger