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Niedersachsen Wulff-Prozess: Richter deutet Freispruch an
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff-Prozess: Richter deutet Freispruch an
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20:40 19.12.2013
Von Michael B. Berger
Eines der letzten Male vor Gericht? Der Prozess gegen Christian Wulff kann eingestellt werden. Quelle: dpa
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Hannover

Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat Richter Frank Rosenow gestern einen Freispruch angedeutet. Er regte eine Abkürzung des Verfahrens an. Bisher hat das Gericht Vernehmungstermine bis in den April geplant, doch möglicherweise endet das Verfahren früher.

In einer Zwischenbilanz zum Verfahren sagte Rosenow, dass die bisherigen Zeugenaussagen keinesfalls belegt hätten, dass Wulff bestechlich gewesen sei. Auch die bewusste Annahme eines Vorteils, den die Staatsanwaltschaft behaupte, habe sich bisher nicht beweisen lassen. Die vom Filmfinanzier David Groenewold übernommenen Hotel- und Logiekosten seien nicht von strafrechtlicher Relevanz, weil Wulff nichts von der Kostenübernahme gewusst habe. Außerdem sei die großzügige Behandlung des Ehepaar Wulffs durch Groenewold bei einem Oktoberfestbesuch nach vorläufiger Ansicht des Gerichts „sozialadäquat“ gewesen.

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Der Prozess gegen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff wird verkürzt. Auch eine Kellnerin, die Wulff und seine Frau während eines Wochenendes in München bediente, konnte nichts gegen den Angeklagten vorbringen.

Seit Mitte November verhandelt das Landgericht Hannover gegen Wulff und den früheren Filmfinanzier Groenewold. Es wirft ihnen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung vor. Im Mittelpunkt der bisherigen Zeugenvernehmungen stand ein Oktoberfestbesuch der beiden Wulffs mit Sohn Linus im Jahr 2008, bei dem Groenewold einen Teil der Hotel- und Bewirtungskosten übernahm – es ging um angebliche Vorteile von 750 Euro. Die Anklage behauptet, Groenewold habe Wulff über Jahre „angefüttert“, um ihn für Filmprojekte in Niedersachsen gewogen zu machen. Wulff hingegen beteuerte, mit Groenewold befreundet gewesen zu sein. Einladungen des Filmproduzenten seien mit Gegeneinladungen erwidert worden. „Das hat sich die Waage gehalten“, hatte Bettina Wulff bei ihrer Vernehmung vor einer Woche betont.

Groenewold hatte nicht nur einen Teil der Hotelkosten Wulffs übernommen, sondern sogar die Hotelrechnung für einen Sicherheitsbeamten des Ministerpräsidenten beglichen. Diese merkwürdige „irrationale“ Handlung stützt nach Ansicht des Gerichts Wulffs Aussagen. Der hatte Groenewold als einen „Freund“ beschrieben, bei dessen Spendierfreude „man immer aufpassen“ musste.

Richter Rosenows Vorschlag, das Strafverfahren zu verkürzen, schloss sich die Staatsanwaltschaft nicht an. Sie argumentierte, dass die Zeugenaussagen ohnehin nur zu Randaspekten gemacht worden und wenig aussagekräftig seien. „Radieschen, Brathendls und Bierkrüge sind für mich nicht maßgeblich“, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer in einer Replik auf den Richter. Belastender seien hingegen einige Dokumente. Eimterbäumer hält vor allem die Aussagen Groenewolds zu dem Oktoberfestgeschehen für unglaubwürdig. Groenewolds versuchte Verschleierung von Details auf der Hotelrechnung im „Bayerischen Hof“ sei ein Beleg für die Absprache der Vorteilsannahme mit Wulff. So hätten beide verheimlicht, dass Groenewold die Babysitterkosten für den Wulff-Sohn Linus übernommen hatte.

Wulffs Verteidiger stimmten der Ansicht des Landgerichtes zu und bezeichneten die Unterstellungen der Staatsanwaltschaft als „ehrabschneidend“. Dem Vorschlag des Gerichts, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, schlossen sich die Verteidiger Wulffs allerdings nicht an. Sie wollen einen Freispruch. So wird der Prozess am 2. Januar fortgesetzt.

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