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Niedersachsen Prüfbericht zu Promi-Party belastet Möllring
Nachrichten Politik Niedersachsen Prüfbericht zu Promi-Party belastet Möllring
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22:19 26.06.2012
Von Klaus Wallbaum
Der Bericht des Landesrechnungshofes belastet Finanzminister Möllring. Dieser hatte erklärt, dass das Land nicht finanziell am „Nord-Süd-Dialog“ beteiligt gewesen sei.
Der Bericht des Landesrechnungshofes belastet Finanzminister Möllring. Dieser hatte erklärt, dass das Land nicht finanziell am „Nord-Süd-Dialog“ beteiligt gewesen sei. Quelle: dpa
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Die vom Eventmanager Manfred Schmidt organisierte Party mit 1000 Gästen sei „im erheblichen Umfang“ durch das Land unterstützt worden, heißt es in einem internen Prüfbericht, der dieser Zeitung vorliegt. Im Landtag hatte die Regierung 2010 und erneut Anfang 2012 eine finanzielle Beteiligung des Landes an der Veranstaltung bestritten.

Die neuen Erkenntnisse des Rechnungshofes, auf 14 Seiten zusammengefasst, belasten nun Finanzminister Hartmut Möllring in einem aktuellen Rechtsstreit. Möllring hatte im Januar im Landtag erklärt: „Das Land war nicht Veranstalter des ,Nord-Süd-Dialogs‘ und hat sich nicht finanziell beteiligt.“ Daraufhin hat die SPD die Regierung vor dem Staatsgerichtshof verklagt, weil die Antwort gegen Artikel 24 der Landesverfassung verstoße – die Pflicht der Regierung, im Parlament „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ zu antworten.

Vergangenen Freitag hatte Möllring im Landtag auf Teile des Prüfberichts aufmerksam gemacht. Dieser Zeitung liegt jetzt der vollständige Bericht vor:

 Dienste für Schmidt: Manager Schmidt bekam erhebliche Unterstützung aus der Staatskanzlei, vor allem von Regierungssprecher Olaf Glaeseker. Sponsorengelder „in Höhe eines hohen sechsstelligen Euro-Betrages“ seien eingeworben worden. Die Staatskanzlei habe es hingenommen, dass für Dritte der Eindruck entstehen konnte, es hätte sich „um eine Veranstaltung der Landesregierung gehandelt“. Selbst Mitarbeiter der Staatskanzlei seien davon irrtümlich ausgegangen. Während Schmidt bei dem Prominentenfest kaum in Erscheinung getreten sei, hätten die Ministerpräsidenten Wulff und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) die Gäste „wie Gastgeber begrüßt“. Regierungssprecher Glaeseker habe für Schmidts Veranstaltung bei vielen möglichen Sponsoren geworben – so auch beim Flughafen, bei der MHH, bei „Innovatives Niedersachsen“ und bei der Deutschen Messe AG. Von seinen Mitarbeitern habe Glaeseker eine „wohlwollende Begleitung“ verlangt.

Unterlagen fehlen: Akten über die Frage, wie die Schirmherrschaft von Wulff für das Treffen organisiert wurde, liegen nicht mehr vor.

Rüge für die MHH: Die MHH habe früh Bereitschaft signalisiert, 49 Studenten kostenlos als Servicekräfte einzusetzen. „Unwirtschaftlich“ sei dieses Verhalten. „Missverständlich“ habe sich dazu zunächst die MHH ausgedrückt. Auch erste Aussagen des Flughafens, der auf Miete für das Gelände verzichtete, seien „zumindest missverständlich“ gewesen, schreibt der LRH.

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