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Niedersachsen Rätselraten über Sanders Abgang
Nachrichten Politik Niedersachsen Rätselraten über Sanders Abgang
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10:57 22.09.2011
Von Michael B. Berger
Wie lange bleibt Hans-Heinrich Sander noch im Amt? Quelle: dpa
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Hannover

Am Sonntag soll ein Landesparteitag den 39-jährigen Staatssekretär Stefan Birkner zum neuen Landesvorsitzenden und Nachfolger Philipp Röslers wählen, der seit Mitte Mai die Bundes-FDP leitet. Doch vor dem Landesparteitag in Hannover gibt es Rätselraten um die Frage, wie lange Birkners Dienstherr, Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), im Amt bleibt.

Sander selbst lässt diese Frage bislang völlig offen. „Irgendwann gibt es einen Zeitpunkt, an dem ich sagen werde, wie es mit mir weitergeht“, sagte er am Mittwoch. Aber wenn er jetzt ein Datum nennen würde, könne er viele Dinge, die er jetzt noch machen wolle, nicht mehr angehen, fügte der Minister in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hinzu. Dieser Zeitung hatte Sander vor Monaten gesagt, für Stefan Birkner werde er seinen Posten räumen. Sander hatte Birkner, einen ehemaligen Richter, 2003 selbst in die Landespolitik geholt.

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Als beamteter Staatssekretär wird der künftige Parteichef Birkner zur politischen Zurückhaltung verpflichtet sein. Denn zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt auch die Neutralität. Deshalb erwarten Sanders Parteifreunde, dass er endlich ein Signal gibt, wie es mit dem Landesumweltministerium weitergeht. „Sonst bleibt Birkner doch ein gedrosselter Parteichef“, hieß es.

Diskussion über Neuregelung der Ministerpension

Umweltminister Sander kündigte am Mittwoch lediglich an, nach einem möglichen Ausscheiden aus dem Ministeramt „auf jeden Fall“ sein Landtagsmandat behalten zu wollen: „Ich freue mich schon auf die Zeit, wieder Zwischenrufe machen zu können“, sagte Sander. Und: „Der Landtag wird an mir noch viel Freude haben.“ Am Mittwoch hatten Parteifreunde an ihm viel Freude. Dem designierten Parteichef Birkner attestierte der Noch-dienstherr, „hochintelligent und sympathisch“ zu sein – und gab noch eine Art Arbeitsplatzbeschreibung ab: „Ich habe mich mit Freunden darüber beraten, und wir sind uns sicher, dass sich Birkner erst mal um die Menschen in der Partei kümmern muss.“

Möglicherweise hängt Sanders Zögerlichkeit auch mit der Tatsache zusammen, dass im Landtag über eine Neuregelung der Ministerpensionen diskutiert wird, die dem früheren Lehrer und späteren Minister Sander eine deutliche Aufbesserung der Pension bescheren könnte – von derzeit etwa 4400 Euro monatlich auf mehr als 5600 Euro, schätzen Insider. Für Verwirrung sorgte der Umweltminister und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende auch mit dem Satz, der Sonderparteitag am Sonntag berge „eine große Gefahr“: „Eigentlich müsste auf dem Sonderparteitag der ganze Landesvorstand für einen Neuanfang zurücktreten“ – eine Forderung, die Sander parteiintern noch nie gestellt hatte.

Wirtschaftsminister Jörg Bode, wie Sander stellvertretender Landesvorsitzender, wollte die Äußerungen seines Kollegen nicht kommentieren. Er sagte nur, dass es doch klar sei, dass sich ein neuer Parteivorsitzender um die Partei kümmern müsse. Stefan Birkner habe mit dem Landesvorstand jedenfalls „ein gutes und gut gemischtes Team“, betonte der Wirtschaftsminister.