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Niedersachsen Räumung des von Rechten besetzten Hotels offenbar schwierig
Nachrichten Politik Niedersachsen Räumung des von Rechten besetzten Hotels offenbar schwierig
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11:56 01.08.2009
Das von Neonazis besetzte Hotel „Landhaus Gerhus“. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Der Zwangsverwalter des Objekts, Jens Wilhelm, will nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ am Dienstag beim Landgericht Lüneburg eine einstweilige Verfügung erwirken. Die soll es ihm erlauben, die Immobilie räumen zu lassen, berichtete das Magazin am Sonnabend vorab.

Eines der Argumente Wilhelms ist den Angaben zufolge, dass der zwischen der Eigentümerin und dem Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger bestehende Pachtvertrag keine Gültigkeit besitzt. Er wurde seiner Ansicht nach lediglich geschlossen, um die Zwangsversteigerung zu umgehen. Im Vertragspapier steht jedoch, dass das Pachtverhältnis im Falle einer Zwangsversteigerung mit dem Datum des Zuschlagbeschlusses endet. Auch Wilhelms Frage, was denn „dringender“ sein könne, „als die Räumung eines illegal besetzten Hotels“, könnten die Richter laut Magazin anders beantworten, als Zwangsverwalter und Gemeindevertreter hoffen.

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Riegers Anwalt zufolge hatte Wilhelm nach der Besetzung keinen Versuch unternommen, den Pachtvertrag mit Rieger zu kündigen. „Warum soll das Gericht unter diesen Umständen eine Räumung anordnen?“, zitiert der „Spiegel“ den Anwaltsbeistand des NPD-Funktionärs. Rieger selbst wolle bei einer eventuellen Zwangsversteigerung des Objekts „selbstverständlich mitbieten“.

Das Hotel ist seit 17. Juli von Neonazis besetzt. Sie fungieren als „Bewachungspersonal“ des Hamburger Anwalts Rieger, der die Immobilie gepachtet hat. Nach Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Anwohnern sowie linken Gegendemonstranten wird das Areal rund um die Uhr von Polizisten bewacht.

ddp

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