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Niedersachsen Rauere Zeiten für die rot-grüne Koalition
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06:55 27.10.2014
Foto: Lieber keine Entscheidung als Streit? Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).
Lieber keine Entscheidung als Streit? Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Quelle: dpa
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Hannover

Als der Staatsgerichtshof in Bückeburg am vergangenen Freitag sein Urteil gesprochen und der Landesregierung mangelnde Transparenz im Umgang mit Akten bescheinigt hatte, herrschte nicht gerade Feierstimmung in der rot-grünen Koalition: Es war schließlich die Dienstwagenaffäre eines grünen Staatssekretärs gewesen, die alles ausgelöst hatte. Aber es war auf der anderen Seite die SPD-geführte Staatskanzlei, die sich zu Unrecht entschieden hatte, bei der Aktenherausgabe Dokumente zurückzuhalten. Doch nach außen wurde keine gegenseitige Kritik laut. Die SPD veröffentlichte eine Mitteilung, in der sie betonte, sie halte das Urteil allenfalls für „rechtspolitisch interessant“.

Die Grünen verzichteten auf einen Seitenhieb Richtung SPD und erklärten, nun müssten halt Akten herausgegeben werden. „Das ist der logische Schritt“, lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer Helge Limburg zitieren.

Die rot-grüne Koalition geht derzeit durch raue Zeiten: Das Bückeburger Urteil tut weh. Und der Grünen-Parteitag am vorhergegangenen Wochenende betonte allzu deutlich die möglichen Sollbruchstellen des Bündnisses. Aber noch halten die Reihen, Rot-Grün im Landtag profitiert von der eingespielten Zusammenarbeit – und davon, dass manches gefährliche Streitthema gar nicht in Hannover entschieden werden kann.

Hört man sich im Landtag bei den Koalitionsfraktionen um, gibt es nur Lob über das Miteinander. „Die Zusammenarbeit mit den Grünen ist ausgesprochen gut und vertrauensvoll“, sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es herrsche ein „großes Vertrauen und großer Teamgeist“, meint auch der Grüne Helge Limburg. In der gerade zu Ende gegangenen Plenumswoche fand traditionell wieder der rot-grüne Abend statt: Man arbeitet zusammen, man feiert zusammen.

Harmoniezwang nach Jahren in der Opposition

Eine Harmonie, die wie gewachsen wirken soll, die aber auch das Ergebnis harter Arbeit und einer zunehmenden Professionalisierung ist. Vor der Regierungsübernahme im Februar 2013 hatte die SPD zehn Jahre auf der Oppositionsbank gesessen, die Grünen sogar 19 Jahre. Zeit, in der man auf niemanden Rücksicht nehmen musste. Hatte eine Fraktion ihre Meinung gefunden, konnte sie sie veröffentlichen.

Heute sind die Dinge komplizierter, was vor allem für die Grünen gewöhnungsbedürftig war: Mitteilungen können nicht mehr einfach im Fraktionsraum geschrieben werden, sondern müssen mit dem Koalitionspartner, den Ministerien und auch mit der Staatskanzlei abgestimmt werden – viel Arbeit, die Zeit und Kraft kostet.

So mancher Grüner denkt da wehmütig an Zeiten zurück, als man in Pressemitteilungen mit Playmobil-Männchen die Göttinger Sieben nachstellte, um die Regierungspolitik aufs Korn zu nehmen. Aber auch die SPD musste sich erst daran gewöhnen, in ihrem politischen Agieren einen kleineren Partner mitzudenken.

Fracking und Autobahnausbau als Streitthemen

Doch gänzlich lassen sich die Streitpunkte nicht „wegmoderieren“ – dafür gehen die Meinungen der beiden Parteien in einigen Punkten zu weit auseinander. Fracking war so ein Thema, bei dem man nicht zueinander kam. Der Bau der Autobahnen 20 und 39 ist ein anderes. Während die Grünen klar gegen den Neubau der Autobahnen zwischen Wolfsburg und Lüneburg sowie zwischen Drochtersen an der Elbe und Westerstede sind, lassen Wirtschaftsminister Olaf Lies und Ministerpräsident Weil (beide SPD) keine Gelegenheit aus, für den Bau zu werben. Dass der Streit nicht zu einer ernsthaften Probe für die Koalition wird, hat einen einfachen Grund: Sie muss sich derzeit nicht festlegen.

Die Autobahnen sind beim Bundesverkehrswegeplan bereits angemeldet, jetzt liegt die Entscheidung beim Bund, wie es weitergehen soll. „So kann jeder seine Position behalten, und alle hoffen, dass es in dieser Legislatur zu keiner Entscheidung kommt“, heißt es in der Koalition etwas flapsig und hinter vorgehaltener Hand.

Auch beim Fracking hat der Bundesgesetzgeber über das Bergrecht alle Fäden in der Hand. Die Beschlüsse der Grünen in Walsrode zeigen, dass die Harmonie der Partner Grenzen hat. Aber für das Geschäft der Politprofis in Hannover stellen sie keine unmittelbare Gefahr dar.

Schwieriger ist das bei Themen, die von der Landespolitik gelöst werden müssen. Als das grüne Landwirtschaftsministerium den Entwurf einer neuen Landesraumordnung vorstellte, der die Wiedervernässung von ehemaligen Moorflächen vorsah, zeigten sich auch viele Sozialdemokraten irritiert. In der Fraktion wurde daraufhin eine Stellungnahme formuliert, die sich bei genauer Betrachtung wie einer Korrektur des grünen Entwurfs liest. „Eine Wiedervernässung von Mooren kann erfolgen, wenn die ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers erfolgt“, heißt es da beispielsweise.

Als Christian Meyer am Freitag diese Formulierung im Landtag wiederholte, gab es Applaus fast nur bei den Sozialdemokraten. Das Friedensangebot war angekommen, ohne dass es zu einem
öffentlichen Zerwürfnis gekommen wäre.

von Heiko Randermann

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