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Niedersachsen Rechnungshof rügt Wirtschaftsförderung
Nachrichten Politik Niedersachsen Rechnungshof rügt Wirtschaftsförderung
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13:10 22.05.2011
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Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat nach einem Bericht des Landesrechnungshofes Firmen mit Millionen-Geldern unterstützt, denen eigentlich keine Förderung zugestanden hätte. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Wochenende, die kritisierten Fälle würden rückhaltlos aufgeklärt. Die Förderpraxis sei inzwischen geändert worden, betonte er.

Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, dass der Rechnungshof bei einer Stichprobe bei etwa einem Viertel von 80 untersuchten Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte. Unter anderem wurde der Vorwurf erhobene, das Ministerium habe Einfluss darauf genommen, dass Unternehmen Förderanträge für zweifelhafte Projekte genehmigt bekamen.

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Die SPD-Landtagsfraktion will die Regierung in der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch zu den Vorwürfen befragen. „Es steht der sehr ernste Verdacht der politischen Landschaftspflege unter missbräuchlicher Verwendung von Steuergeldern im Raum“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Die SPD will auch erfahren, ob zu Unrecht begünstigten Firmen an die Regierungsparteien CDU und FDP Spenden leisteten. „Mit einer einfachen Entschuldigung kommt die Landesregierung nicht davon“, sagte Schostok.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erläuterte, die untersuchten Fälle lägen teilweise bis zu zehn Jahre zurück. „Wo viel gearbeitet wird, da passieren auch Fehler“, sagte er. Generell gebe es seit April 2010 eine Neuausrichtung der betrieblichen Einzelförderung, die das Land über die NBank abwickelt. Dort werde auch regelmäßig überprüft, ob Gelder tatsächlich für die konkret bewilligten Maßnahmen ausgegeben worden seien.

Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hatte unter anderem über ein Unternehmen für Malereibedarf aus dem Kreis Göttingen berichtet. Diese Firma hätte nach den geltenden Kriterien der NBank eigentlich eine Ablehnung bekommen müssen. Trotzdem habe sie 1,7 Millionen Euro Subventionen erhalten, obwohl sie in den Jahren zuvor Millionenüberschüsse erwirtschaftet hatte. Das Ministerium habe hier „in vielfältiger Hinsicht Einfluss genommen“, urteilten die Rechnungsprüfer.

Ein Lebensmittelkonzern im Kreis Celle soll für die Erweiterung seines Fertigwarenlagers 1,5 Millionen Euro bekommen haben, die nicht hätten genehmigt werden dürfen. Ein Fruchtsafthersteller aus dem Raum Cuxhaven soll in fünf Jahren dreimal bezuschusst worden sein, auch dies ist eigentlich untersagt. Ein Großunternehmen aus Ostfriesland habe trotz Verstößen gegen die Vergabevorschriften Geld vom Land bekommen, berichtete die Zeitung. Der Ministeriumssprecher wollte sich zu diesen konkreten Einzelfällen nicht äußern und verwies auf die angekündigten Prüfungen.

Auch rund 420.000 Euro Förderung für einen Gießereibetrieb, der in Hannover eine Ansiedlung plante, erzürnten den Rechnungshof. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte der Zeitung dazu, er habe zustimmen müssen, weil die Firma eine schriftliche Zusage aus der Zeit seines Vorvorgängers Walter Hirche habe vorweisen können.

dpa