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Niedersachsen Erste-Klasse-Reisen, 56 Euro für sechs Stunden Verpflegung: Kritik an Luxus-Reisekosten von Zahnärzten
Nachrichten Politik Niedersachsen

Rechnungshof rügt üppige Reisekosten der Zahnärztekammer

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16:25 05.10.2019
Niedersachsens Zahnärztekammer steht im Fokus des Landesrechnungshofes (hier Präsident Henner Bunke, der Obdachlose dieses Jahr im Zahnmobil behandelte). Quelle: Christian Behrens
Hannover

Der Landesrechnungshof hat die Zahnärztekammer Niedersachsen gerügt. Die Selbstverwaltungsorganisation der Zahnärzte zahle zu üppige Reise- und Sitzungskosten – weit mehr als in Niedersachsen üblich sei. Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel fordert von der Aufsicht, dem niedersächsischen Sozialministerium, stärker auf die Kammer zu achten: „Da hat man zu lange weggeschaut.“

80 Cent Kilometergeld für Dienstfahrten

Die Zahnärztekammer ist ein Selbstverwaltungsorgan für die rund 8000 Zahnärzte und -ärztinnen in Niedersachsen. Sie finanzieren die Arbeit der Kammer zu 80 Prozent über ihre Pflichtbeiträge. Die Mitglieder des Vorstands der Kammer sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber eine Aufwandsentschädigung. Der Rechnungshof unterstrich in seinem Prüfbericht über die Kammer, dass die Aufwandsentschädigungen „keinen Vergütungscharakter“ haben dürften. Wie hoch sie sind, sagte der Rechnungshof indes nicht. Sie sollen aber „üppig“ sein, hieß es.

Wesentlich höher als etwa im Land Niedersachsen sind die Reisekostenerstattungen der Kammer. Während nach der Reisekostenverordnung des Landes Niedersachsen nur im Ausnahmefall die Bahn in der Ersten Klasse benutzt werden darf, ist dies bei der Zahnärztekammer die Regel gewesen. Auch die Nutzung von privaten Fahrzeugen wurde wesentlich besser vergolten als in vergleichbaren Landesorganisationen – mit 80 Cent pro Kilometer. Üblich sind sonst Erstattungen zwischen 20 und 30 Cent pro Kilometer. Auch das Tage- beziehungsweise Verpflegegeld ist hoch: Bei einer Abwesenheit über sechs Stunden werden bei der Kammer bis zu 56 Euro gezahlt. Nach der Reisekostenordnung des Landes Niedersachsen reicht der Satz in 24 Stunden nur bis 24 Euro.

Der Landesrechnungshof bemängelte außerdem, dass die Kammer einen Teil ihrer Organmitglieder über Pauschalen entschädige, ohne den Aufwand der eigentlich ehrenamtlichen Tätigkeit exemplarisch zu ermitteln und in der Satzung ordentlich darzulegen. Die Kammer wird von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet.

Kammer will Entschädigungen „aktualisieren“

Die Zahnärztekammer will ihre Entschädigungsordnung „aktualisieren“, teilte der Sprecher der Kammer, Lutz Riefenstahl, auf HAZ-Anfrage mit. Mit „Umstellungsarbeiten“ habe man schon begonnen, bevor der Rechnungshof seine Prüfungen aufgenommen habe. Doch bräuchten die Änderungen die Zustimmung der Zahnärztekammer, die Anfang November zusammenkomme. Man sei jedoch nicht einverstanden mit der Forderung des Rechnungshofes, die Bediensteten genauso zu entlohnen wie Landesbedienstete. Dann bekomme man nicht „ausreichend qualifiziertes Personal“, zumal die geringen Entlohnungen des Landes selbst Gegenstand öffentlicher Kritik gewesen seien.

Der zuständige Haushaltsausschuss des Landtages hat sich den Forderungen des Landesrechnungshofes weitgehend angeschlossen und betonte, dass die Reise- und Sitzungskostenordnung „dem Grundsatz der Sparsamkeit folgen“ und angepasst werden müsste. Der Grünen-Finanzpolitiker Wenzel meinte, die Aufsicht über die Kammern müsse konsequenter ausgeübt werden: „Es ist nicht in Ordnung, wenn sich die Funktionäre so hohe Vergütungen genehmigen.“

Das Sozialministerium sieht derzeit keinen Anlass, einzuschreiten, hält aber die Kritik des Landesrechnungshofes für „nachvollziehbar“. Da die Kammer aber selbst eine neue Entschädigungsordnung erstellen und ihr Haushaltswesen erneuern wolle, seien bislang keine Interventionen nötig gewesen.

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Von Michael B. Berger

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