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Niedersachsen 2000 Menschen in Niedersachsen auf Todeslisten von Rechtsextremen
Nachrichten Politik Niedersachsen

Rechtsextremismus: 2000 Menschen in Niedersachsen auf Todeslisten

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19:35 25.10.2019
„Wir klagen nicht. Wir kämpfen“: Aufdruck auf dem T-Shirt eines Teilnehmers einer Neonazi-Demonstration. Quelle: dpa
Hannover

In Niedersachsen stehen rund 2000 Menschen auf sogenannten Feindes- und Todeslisten von Rechtsextremen. Darunter sind nach HAZ-Informationen auch Mitglieder der Landesregierung und Politiker von SPD, Grünen und Linken. Innenminister Boris Pistorius teilte am Freitag im Landtag mit, dass die Polizeibehörden die Betroffenen inzwischen gewarnt haben. Der SPD-Politiker sprach allerdings nur von Drohlisten. „Alleine durch die Nennung auf einer Liste ist eine Gefährdung unwahrscheinlich“, sagte Pistorius. Dennoch seien alle Betroffenen in Niedersachsen nun informiert worden, verbunden mit einer Gefährdungseinschätzung und der Benennung eines festen Ansprechpartners bei der Polizei.

Rechtsextremisten sammeln Daten über Gegner

Die Informationen stammen offenbar von unterschiedlichen Listen, die teilweise auch im Internet kursieren. So war im Juli bekannt geworden, dass die rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz" politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant hat. Das Netzwerk hatte auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet gesammelt, überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert, hieß es. Andere Listen sind etwa „Nürnberg 2.0“ und „Anti-Antifa“. Nicht alle Bundesländer wollen die Betroffenen warnen.

„Die Gefährdungslage und auch die konkrete Gefahr für Einzelpersonen und Initiativen sind durch die Enthemmung und Gewaltbereitschaft der extremen Rechten deutlich gestiegen“, sagte die Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg im Landtag. Nicht nur die Bedrohung des Sprechers vom Braunschweiger Bündnis gegen rechts und von Journalisten mache deutlich, dass die extreme Rechte auch in Niedersachsen eine Gefahr darstelle.

„Allein die Anfertigung solcher Listen wozu auch immer, ist aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte der SPD-Abgeordnete Deniz Kurku. Die Sicherheitsbehörden müssten genau hinschauen und bewerten, wann eine Bedrohungslage abstrakt und wann sie konkret sei. „Die Fehler im Umgang mit dem NSU-Terror sind Mahnung für uns alle und dürfen sich nicht wiederholen.“

Zentralstelle gegen Hasskriminalität kommt

Pistorius kündigte außerdem die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität an, wie es sie auch bundesweit geben soll. Staatsanwaltschaften und Polizei sollen in der Zentralstelle zusammenarbeiten und Hasskriminalität, wie sie vor allem über das Internet transportiert wird, bekämpfen. „Die Sicherheitsbehörden müssen Zugriff auf die Kommunikation von Terroristen auch im Internet haben. Und wir müssen Internetplattformen zur Rechenschaft ziehen, wenn dort Hass verbreitet wird oder sogar Attentate live übertragen werden“, sagte der Innenminister. Der Attentäter von Halle habe sich zuvor im Internet radikalisiert, über spezielle Gaming-Plattformen vernetzt und sich hier mit Gleichgesinnten ausgetauscht, ideelle und materielle Unterstützung erhalten. Pistorius: „Wir haben es hier mit einer neuen Dynamik der Radikalisierung im Internet zu tun.“

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