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Niedersachsen Rechtsradikale unterlaufen NPD-Verbot
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19:54 15.11.2012
Von Alexander Dahl
Foto: Hans-Peter Friedrich (l.)  und Uwe Schünemann (r.) bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz der unionsgeführten Länder in Celle.
Hans-Peter Friedrich (l.)  und Uwe Schünemann (r.) bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz der unionsgeführten Länder in Celle. Quelle: dpa
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In Hamburg und Nordrhein-Westfalen seien schon Landesverbände gegründet worden, und auch in Niedersachsen drohe eine solche Gründung, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag nach der Konferenz der Innenminister der Union aus den Bundesländern in Celle.

Zwar sei die NPD arg geschwächt und ihre finanzielle und materielle Lage angespannt, sagte Schünemann. Ein Verbot aber bleibe aktuell; „der Handlungsbedarf ist da“. Derzeit haben die Verfassungsschutzämter auf rund 1000 Seiten Beweismaterial für die verfassungsfeindliche Haltung der NPD gesammelt. Bewertet wird dies auf der Innenminister- und der Ministerpräsidentenkonferenz am 5./6. Dezember. „Wenn es ausreichend Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit gibt, dann wird das Verbotsverfahren eingeleitet“, betonte Schünemann. Generell gehe aber Sorgfalt vor Schnelligkeit, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Der niedersächsische Innenminister forderte erneut, rechtsextreme Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auch einer Nachfolgeorganisation der NPD, so Schünemanns Kalkül, könnte so die Arbeit erheblich erschwert werden. Lorenz Caffier (CDU), Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, beurteilte diesen Weg skeptisch: „Ich bin da zurückhaltend, denn um Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, wären die juristischen Hürden wohl genauso hoch wie beim Verbot.“

Mit ihrer „Celler Erklärung“ stellten die Innenminister der Union weitere Forderungen auf:

Verfassungsschutz: Die Zusammenarbeit der Landesämter mit dem Bund und der Polizei soll verbessert und die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter verbessert und vereinheitlicht werden. Gleiches soll für den Einsatz von verdeckten Ermittlern gelten. Insgesamt soll die Kooperation der etwa 40 deutschen Sicherheitsbehörden verbessert werden – unter anderen mit dem gestern in Köln eröffneten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Salafisten: Gewaltbereite Salafisten sollen generell ausgewiesen, der Ermessensspielraum der Behörden in dieser Frage abgeschafft werden. Dazu wollen die Unionspolitiker auch das Aufenthaltsgesetz deutlich verschärfen.

 Fußballgewalt: Gefordert wird, dass künftig Staatsanwälte und Richter vor Ort sind, um gewalttätige Fans unmittelbar nach dem Spiel aburteilen zu können. Sollte sich der Profifußball finanziell nicht an der Präventionsarbeit gegen Fan-Gewalt beteiligen, sollen den Vereinen die Kosten der Polizeieinsätze in Rechnung gestellt werden.