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Niedersachsen Reform der Sicherungsverwahrung kostet laut Busemann Millionen
Nachrichten Politik Niedersachsen Reform der Sicherungsverwahrung kostet laut Busemann Millionen
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15:48 05.05.2011
Die Reform der Sicherungsverwahrung wird teuer - sagt Niedersachsens Justizminister Busemann (hier bei einem Besuch der JVA Celle im Jahr 2010). Quelle: dpa
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Die Reform der deutschen Sicherungsverwahrung wird aus der Sicht von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann einige Millionen Euro kosten. „Für die erforderlichen Voraussetzungen bei den Gebäuden wird ein Millionenbetrag investiert werden müssen“, sagte der CDU-Politiker in Hannover. Genau beziffern lasse sich das Volumen derzeit jedoch nicht. Auch die Neuorganisation etwa von Therapieangeboten koste Personal und mache zusätzliche Ausgaben erforderlich.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei nun gefordert, ein einheitliches Gesamtkonzept vorzulegen, betonte Busemann. Lediglich die Finanzierung der Neugestaltung, der Vollzug der Maßregel und die Ausgestaltung seien Sache der Länder und würden in den jeweiligen Vollzugsgesetzen geregelt.

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Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die geltenden Regeln verfassungswidrig sind. Aus Sicht von Deutschlands höchsten Richtern verstoßen die Gesetze für gefährliche Straftäter in Sicherungsverwahrung gegen das Grundrecht auf Freiheit. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Unterbringung in Deutschland massiv kritisiert.

Bis Ende des Jahres muss die Justiz daher jeden Einzelfall neu überprüfen. Nur wenn bei Betroffenen erneut eine „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ aus konkreten Umständen attestiert wird und außerdem eine psychische Störung besteht, dürfen die ehemaligen Straftäter weiterhin eingesperrt bleiben. Vom 31. Mai 2013 an dürfen die jetzigen Regeln nicht mehr angewendet werden.

In Niedersachsen sind davon nach Angaben des CDU-Politikers zunächst elf Altfälle betroffen. Busemann hatte am Mittwoch bereits angekündigt, dass in Niedersachsen aus Kostengründen keine neue Anstalt errichtet werden soll. Stattdessen soll eines der fünf bestehenden Hochsicherheitsgefängnisse für die künftig rund 50 als besonders gefährlich eingestuften Ex-Häftlinge umgebaut werden - Wolfenbüttel, Oldenburg, Sehnde, Celle und Rosdorf sind somit in der näheren Auswahl des Justizministeriums. Eine Entscheidung ist für den Sommer angekündigt.

dpa