In der Debatte um ein neues Polizeigesetz hat der niedersächsische SPD-Generalsekretär Alexander Saipa die rot-schwarze Koalition aufgefordert, die Stellungnahmen der Landtags-Juristen „sorgfältig und gründlich“ zu prüfen. „Die niedersächsische SPD hat immer klar gestellt, dass wir kein Polizeigesetz mittragen werden, das gegen die Verfassung verstößt“, erklärte Saipa am Donnerstag. Die Landtagsabgeordneten der SPD würden die nötige Sorgfalt nicht einem „parlamentarischen Schnelldurchlauf“ opfern, der allein dazu diene, aus der Luft gegriffene Fristen einzuhalten. „Die vorgebrachten Bedenken müssen geprüft werden – und zwar in der dafür notwendigen Zeit“, betonte Saipa.
Vor allem die CDU drängt auf eine schnelle Verabschiedung der Gesetzesnovelle. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags hat allerdings zahlreiche juristische Bedenken angemeldet. Nach einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag erklärte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, SPD und CDU würden in Kauf nehmen, „dass das Gesetz verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen nicht genügt“. Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay sprach von einem „Sammelsurium von Rechtswidrigkeiten“ – etwa bei der Videoüberwachung oder den Body Cams.
Von Marco Seng
