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Niedersachsen Reformvorschlag für Behörden erntet heftige Kritik
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20:02 04.05.2010
Von Klaus Wallbaum
Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: Rainer Dröse (Archiv)
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Der Grund: Die Vorschläge von Innenminister Uwe Schünemann zur Neuordnung der 14 Landesämter für „Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften“ (GLL) behagen einer Gruppe von Mandatsträgern nicht. Die Abgeordneten rebellieren, während die Fraktionsführung versucht, sie mit Argumenten von einem Aufstand abzuhalten.

Der Streit hat nur bedingt mit der Sache zu tun, vielmehr wollen Kräfte in der CDU-Fraktion ein Zeichen setzen: Nach dem Unmut über die Kabinettsumbildung suchen sie nach einem Zeichen, mit dem sie gegenüber der Regierung Stärke demonstrieren können. „Die GLL könnten so etwas sein“, heißt es.

Die 14 Landesämter gliedern sich in landesweit 52 Dienststellen, sie sind vor fünf Jahren aus den alten Ämtern für Agrarstruktur und aus der Katasterverwaltung entstanden. Die Domänen des Landes werden hier verwaltet, außerdem sämtliche Fragen, die mit den Grenzziehungen für Grundstücke zu tun haben. Das betrifft etwa die Flurbereinigung, die Neuordnung landwirtschaftlicher Flächen, und die Vermessung neuer Baugebiete. Schünemann lobte die Landesämter kürzlich in der CDU-Fraktion als „Erfolgsmodell“, schlug aber weitgehende Reformschritte vor. Dies sei möglich, weil die Katasterverwaltung wegen der erlahmenden Bautätigkeit weniger zu tun habe und schrumpfen könne. Schünemann regt an, die 14 Ämter mit rund 3000 Mitarbeitern, die bisher jeweils ihre eigene Behördenverwaltung haben, aufzulösen und in einen einzigen Landesbetrieb zu überführen. Die Standorte der Ämter könnten bleiben, aber die förmliche Auflösung hätte zwei Vorteile: Erstens könnte man die Verwaltungsaufgaben an einem Ort konzentrieren, zweitens könnte man die zur Frühpensionierung bereiten Beamten schneller über den einstweiligen Ruhestand verabschieden. Etwa 300 Stellen wären auf diese Weise abzubauen. Der Druck dazu ist groß, denn die Regierung hatte bereits im Januar einen Abbau von 1500 Stellen in allen Bereichen der Landesverwaltung bis zum Jahr 2015 beschlossen.

Die geplante Umwandlung in einen Landesbetrieb hat bereits die Interessenvertretung der technischen Beamten alarmiert, außerdem bangen einige Mandatsträger um die Bedeutung ihrer GLL-Standorte. In Sulingen (Kreis Diepholz) haben sich die Abgeordneten Karsten Heineking (CDU) und Hans-Werner Schwarz (FDP) offen kritisch zu den Plänen geäußert. Außerdem machen die Landkreise Druck. Sie drängen darauf, die Zuständigkeit für Flurbereinigung vom Land zu bekommen. Das sieht Schünemanns Plan zwar nicht vor, seine Ideen könnten für solche Überlegungen aber eine Vorstufe sein.

Vor fast genau sechs Jahren hatte es eine ähnliche Auflehnung der CDU-Fraktion gegen die eigene Regierung gegeben, damals ebenfalls in der Agrarpolitik. Die Fraktion stoppte seinerzeit einen Plan, die Landeszuschüsse für die Tierkörperbeseitigung zu kürzen.