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Niedersachsen Die Anklage lässt nicht locker
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20:06 05.03.2014
Von Michael B. Berger
„Wenn eine ganze Republik laut schreit, dann schauen die Richter dort besonders scharf hin“: Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch eingelegt. Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Gegen den Freispruch des Landgerichts Hannover haben die Staatsanwälte um den ruhigen Clemens Eimterbäumer erst einmal Revision eingelegt. Und das hat in Hannover angesichts der vorangegangenen Konfrontationen im Gerichtssaal nun niemanden überrascht – fachkundige Juristen ebenso wenig wie Repräsentanten im politischen Raum. „Das Einlegen der Revision ist das eine, ob man sie durchführt eine andere Frage“, sagt der hannoversche Rechtsprofessor Michael Nagel, einer der beiden Anwälte Christian Wulffs. Nur konsequent, dass die Staatsanwaltschaft erst einmal diesen Schritt tue, um die vorgeschriebene Frist zu wahren, meint er. „Aber ein bisschen Weisheit hätte hier gutgetan“, fügt Wulffs Strafverteidiger sachte an. Denn er hält das Urteil, das vor einer Woche gesprochen wurde, für revisionsfest.

In der Causa Wulff gibt es an diesem Mittwoch, an dem die Revision eingelegt worden ist, zwei Lager. Das der Juristen, die nichts erschüttern kann und die eine Überprüfung eines solchen Urteils für die normalste Sache der Welt halten. Und die Welt der Politiker, auch einstiger Mitstreiter Christian Wulffs, die meinen, nun sollte es gut sein. Nicht noch weitere Auseinandersetzungen. Man sollte Wulff doch nun endlich die Möglichkeit eröffnen, ein neues Leben zu beginnen.

Stefan Birkner, Niedersachsens FDP-Chef, ist beides zugleich. Als Jurist spricht der ehemalige Richter von einem „ganz normalen Vorgang“, politisch würde er sich wünschen, dass die Sache endlich ausgestanden sei, sagt Birkner. Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler, kein Jurist, sieht die Sache ähnlich. „Man sollte ihn endlich sein Leben aufbauen lassen“, sagt Thümler, „und aufhören, Dinge zu skandalisieren, die keine Skandale sind“. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm, der nach einer gemeinsamen Wanderung mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten zu dessen eifrigsten Verteidigern zählt, sprich von einer „Verzweiflungstat“ der Staatsanwälte, die aber keine Folgen haben werde: „Da gibt es ganz einfach keine Rechtsfehler.“

Zwei Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt wurde Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Das Landgericht sprach ihn Ende Februar frei. Der letzte Prozesstag in Bildern.

Einer solchen Prognose widerspricht der hannoversche Strafverteidiger Matthias Waldraff, den die hannoversche CDU im vergangenen Jahr ohne Erfolg ins Rennen um den Oberbürgermeisterposten schickte, aus voller Überzeugung. Waldraff glaubt, dass sich der Bundesgerichtshof die Angelegenheit Wulff noch einmal anschauen werde, weil der Richter Frank Rosenow „im Grenzbereich der Befangenheit gearbeitet“ habe. „Einmal ist er sogar fast ausgeflippt gegenüber der Staatsanwaltschaft und hat ein überemotionales Engagement gezeigt.“ Für eine Revision gibt es nach Waldraffs Meinung einige „Erfolg versprechende Ansätze. Die Staatsanwaltschaft hat doch eine Steilvorlage bekommen durch Anträge, die der Richter ablehnte. Und dass sie selbst auf einen Strafantrag verzichtete, weil ihrer Meinung nach die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen war, ist doch ein klares Signal“, sagt Waldraff. Die Tatsache, dass viele deutsche Medien forderten, jetzt die Akte Wulff zu schließen, werden den BGH keinesfalls beeindrucken: „Wenn eine ganze Republik laut schreit, dann schauen die Richter dort besonders scharf hin.“

Doch noch ist die Sache längst nicht so weit gediehen. Erst einmal haben sich die Staatsanwälte die Möglichkeit geschaffen, überhaupt noch einmal das Urteil Richter Rosenows zu überprüfen, der neun Wochen Zeit für seine schriftliche Urteilsfassung hat. Ob sie dann Rechtsfehler erkennen und geltend machen, ist offen. Wulffs Verteidiger halten das Urteil für revisionsfest, weil Wulff durch Groenewolds Einladung zum Oktoberfest im Jahr 2008 gar keinen Vorteil gehabt habe. Der Filmfinanzier hatte damals einen Teil der Hotel- und Logierkosten übernommen, wovon Wulff, wie er und die Anwälte betonen, gar nichts wusste. Richter Rosenow hat sich dieser Sicht angeschlossen und bei der Urteilsverkündung erklärt, dass es unstrittig sei, dass der frühere Ministerpräsident „Speis und Trank“ von Groenewold bekam. Aber dies sei nicht aufgrund einer Unrechtsvereinbarung geschehen. „Ich gebe zu, dass die Indizien in ihrer Zusammenballung Wirkung erzielen“, sagte Richter Rosenow am Tag des Urteilsspruchs noch mit Blick auf den Staatsanwalt. Und fragte: „Aber ist es wirklich vorstellbar, dass sich ein Ministerpräsident für Peanuts kaufen lässt?“

Und Richter Rosenow fragte: „Ist es vorstellbar, dass die beiden sich in einer so dilettantischen Art korrumpieren und stattdessen noch Bestätigungsmails über ihre Unrechtsvereinbarung verschicken?“ Und welchen Vorteil sollte Wulff bei jenem Oktoberfestbesuch denn überhaupt gehabt haben? Schließlich sei die Rechnung im Luxushotel „Bayerischer Hof“ anschließend von der CDU in Hannover und der Staatskanzlei beglichen worden.

Der fehlende Vorteil sei ein Schlüssel des Urteils, meinen Wulffs Verteidiger. Oder reicht es, schon den „bösen Anschein“ zu erwecken, käuflich zu sein?

Eigentlich schien die Sache entschieden – zugunsten Wulffs. Nun wird er noch weitere Wochen bangen müssen.

Was ist eine Revision?

Strafurteile von Landgerichten können nur vom Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren als einziger und letzter Instanz überprüft werden. Eine Berufung kann gegen das Urteil eines Landgerichts nicht eingelegt werden - das gilt auch für den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

Entsprechend Paragraf 341 der Strafprozessordnung wird die Revision zunächst schriftlich und ohne Begründung binnen einer Woche nach der Urteilsverkündung bei dem Gericht eingelegt, dessen Urteil angefochten wird. Begründet werden muss die Revision erst binnen eines Monats, nachdem das Urteil vom Gericht den Verfahrensbeteiligten zugestellt wurde. Im Fall Wulff muss spätestens zum 2. Mai das Urteil vom Gericht schriftlich ausformuliert vorliegen.

Für die Entscheidung des BGH zur Zulassung der Revision gibt es keine Fristen - in der Regel dauert dies aber einige Monate. Im Revisionsverfahren gibt es keine neue Beweisaufnahme - der BGH überprüft nur, ob Verfahrensfehler gemacht wurden. Verteidigung, Staatsanwaltschaft oder Nebenklage können mit der Revision Fehler im Prozess rügen, etwa dass Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt wurden. Auch kann überprüft werden, ob das Strafgesetzbuch richtig ausgelegt oder Beweise in der Urteilsbegründung stimmig gewürdigt wurden.

Beanstandet der BGH ein Urteil, wird dadurch eine neue Beweisaufnahme notwendig. Dann wird der Fall neu verhandelt - im Normalfall von einer anderen Kammer desselben Gerichts, das die ursprüngliche Entscheidung gefällt hat. Bestätigt der BGH ein Urteil, ist es rechtskräftig.

dpa

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