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Niedersachsen Rieger-Akten verschwunden
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16:00 10.11.2009
Jürgen Rieger Quelle: lni
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„Wir können aber nicht sagen welche Akten“, sagte die Sprecherin des Amtes, Maren Brandenburger, am Dienstag und bestätigte Medienberichte. Nicht abschätzbar sei die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass ein Bevollmächtigter Riegers Geschäfte weiterführe. „Wir sind auf dem Weg der qualifizierten Spekulation.“ Der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD erlag vor knapp zwei Wochen einem Schlaganfall.

Bundesweit bekannt wurde der Jurist unter anderem durch den Ankauf von Immobilien und Grundstücken vor allem in Niedersachsen. Ob in Delmenhorst, Melle, Faßberg oder Dörverden - Riegers Masche war immer dieselbe. Der Anwalt trat als Kaufinteressent für heruntergewirtschaftete Hotels oder Gasthäuser auf und präsentierte Pläne für rechtsradikale Schulungszentren.

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„Ein Bevollmächtigter ist zwar eher unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen“, sagte Brandenburger. Indes bestätigte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) einen Bericht der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Es hat sich ein Anwalt gemeldet ohne Vollmacht“, sagte der Sprecher. Um wen es sich dabei handelt, wollte das Gericht ohne Rücksprache aber zunächst nicht bekanntgeben. Wann es zu einer Entscheidung über den Berufungsantrag Riegers im Namen seiner Londoner Wilhelm- Tietjen-Stiftung zum Heisenhof im Landkreis Verden kommt, sei indes noch nicht absehbar.

Der Landkreis Verden hatte im Februar dieses Jahres einen Abriss der Gebäude vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt. Am 11. März hatte Rieger dann beim OVG einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Verfassungsschutz geht indes davon aus, dass es bei einem Zwangsversteigerungstermin eines Hotels in Faßberg im Kreis Celle am 16. Dezember bleibt. In dem Ort hatte Rieger ein leerstehendes Landhotel kaufen wollen, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen.

Der NDR hatte berichtet, dass Akten über eine Stiftung Riegers verschwunden sind, die Informationen über dessen Immobiliengeflecht enthalten. Rechtsextremisten sollen in Riegers Hamburger Villa unmittelbar nach Feststellung seines Hirntods Akten der Stiftung abgeholt haben. Die Firma sei in deutschen Grundbüchern als Eigentümerin diverser Rieger-Immobilien eingetragen.

Dazu gehörten neben dem Heisenhof auch der Schützenhof im thüringischen Pößneck. Ohne die Dokumente der Tietjen-Stiftung stünden die Behörden vor erheblichen Problemen, die verworrene Eigentumslage der Rieger-Grundstücke zu klären und damit dem Einflussbereich der rechten Szene zu entziehen.

Der Hamburger Anwalt galt als maßgeblicher Geldgeber der finanziell vor dem Kollaps stehenden NPD. Er füllte die Parteikasse nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrfach mit Beträgen von mehreren hunderttausend Euro. Riegers Vermögen stammte laut Verfassungsschutz teils auch von Gönnern und aus Erbschaften. Er sei als Anwalt aber auch außerhalb der rechten Szene aktiv gewesen.

lni

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