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Niedersachsen Rösler rügt McAllister
Nachrichten Politik Niedersachsen Rösler rügt McAllister
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14:00 14.07.2012
Von Michael B. Berger
Philipp Rösler hat auf dem Landesparteitag der FDP David McAllister kritisiert. Quelle: dpa
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Osterholz-Scharmbeck

„Aber entscheidend ist, dass man nicht miteinander reden können muss, sondern regieren. McAllister sollte lieber ein klares Bekennntnis ablegen“, sagte Rösler an die Adresse seines „geschätzten Freundes“. McAllisters unklare Haltung habe aber auch etwas Gutes, sagte Rösler vor 200 FDP-Delegierten in Osterholz-Scharmbeck: „So wird klar, wer in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen die treibende Kraft war.“ Die FDP regiert seit 2003 mit der CDU in Hannover.

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner richtete in seiner anschließenden Rede die Landtagswahl in Niedersachsen in den Mittelunkt. Am 20. Januar 2013 gehe es um eine Richtungswahl, sagte Birkner. Die SPD, die in Hannover die Macht anstrebe, stelle sich als „Spendierpartei Deutschlands“ dar und sei in der Finanzpolitik unsolide. „Die SPD stellt kostenträchtige Wahlversprechen wie die Abschaffung der Studienbeiträge ins Schaufenster, aber sie erklärt nicht, wie das denn angesichts der Schuldenbremse ordentlich finanziert werden soll“, kritisierte Birkner. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil setze in erster Linie auf Steuererhöhungen im Bund. „Die SPD steht entweder für höhere Schulden oder für höhere Steuern, im schlimmsten Fall für beides“, sagte Birkner unter Beifall der Delegierten.

Breiten Raum nahm in der Rede des FDP-Landesvorsitzenden, der auch Landesumweltminister ist, die Energiewende ein. Hier plädierte Birkner für stärkere Anreize für Landwirte, Gelände für neue Stromtrassen zur Verfügung zu stellen. „Im Hinblick auf die Akzeptanz bei der konkreten Umsetzung der Energiewende ist es auch notwendig zu hinterfragen, ob die naturschutzrechtlichen Regelungen noch zeitgemäß sind“, sagte Birkner – und nannte unter anderem die europäische Vogelschutzrichtlinie.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Klaus Wallbaum 13.07.2012
13.07.2012