Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Rot-Grün feiert wegen Affäre um Wulff auf Sparflamme
Nachrichten Politik Niedersachsen Rot-Grün feiert wegen Affäre um Wulff auf Sparflamme
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:44 04.04.2013
Feiern in Berlin zurückhaltend: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (rechts).
Feiern in Berlin zurückhaltend: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (rechts). Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Am 24. Juni ist es für Stephan Weil soweit: Fünf Monate nach dem rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl ist der SPD-Ministerpräsident erstmals Gastgeber des Sommerfestes der niedersächsischen Landesregierung in Berlin. Doch wie sein Vorgänger David McAllister (CDU) muss auch Weil sparen - im Landesetat ebenso wie bei der Party in der Landesvertretung unweit des Brandenburger Tors. Denn nach einer umstrittenen Veranstaltung mit Sponsoren in Hannover mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Ex-Bundespräsident Christian Wulff sind viele der einstigen Geldgeber skeptisch und zurückhaltend. Die Organisatoren müssen den Gürtel enger schnallen.

„Wir werden unser Fest, für das wir jetzt erst mit der Planung begonnen haben, in der Logik des Vorjahres ressourcenschonend planen müssen“, sagt Staatssekretär Michael Rüter, der seit dem rot-grünen Wahlsieg als Bevollmächtigter des Landes in Berlin arbeitet. Wie sich die jetzt angeschrieben Sponsoren verhalten, könne er noch nicht sagen. Keiner der Sponsoren habe sich bislang geäußert.

Langjährige Mitarbeiter der Staatskanzlei sehen dies bereits als klares Indiz für die weiterhin vorhandene Skepsis der Unternehmer. „Früher standen sie hier Schlange und haben mit den Geldscheinen gewedelt“, sagt ein Mitarbeiter, der nicht genannt werden will.

Auch Rüter erwartet nicht, dass die einstigen Großsponsoren Tui, AWD, Deutsche Bahn und Air Berlin wieder in ihre Kassen greifen. 2012 hatten die vier Unternehmen das feucht-fröhliche Zusammentreffen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport erstmals nicht finanziell unterstützt. Hintergrund war die kritische Berichterstattung über das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik.

Wulff war, rückblickend auf dessen Regierungszeit in Niedersachsen von 2003 bis 2010, von Kritikern und Medien eine zu große Nähe zur Wirtschaft vorgeworfen worden. Zurzeit ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn - Bestechlichkeit lautet der Vorwurf. Filmproduzent David Groenewold soll Hotelkosten für Wulff gezahlt haben. Beide streiten dies ab. In der Vergangenheit hatte auch Wulffs Verhältnis zur Versicherungsbranche und ein zunächst kostenloser Business-Class-Flug in die USA für Schlagzeilen gesorgt.

Vor zwei Jahren hatten die vier Großsponsoren mehr als 41 000 Euro überwiesen. Insgesamt überwiesen alle Sponsoren aus der Wirtschaft damals 200 000 Euro. Inklusive Sachleistungen wie Getränke, Essen oder Geschenke kamen für das Fest 384 000 Euro zusammen.
2012 kam dann der Einbruch. Alleine die Geldspenden gingen auf rund 171 000 Euro zurück. Für die Planung ist das Bargeld entscheidend. „Irgendwann ist ein Minimum erreicht, dann wäre das Fest wie bisher mit 3000 Gästen nicht mehr durchführbar“, sagt Rüdiger Jacobs, Sprecher der Landesvertretung und seit Jahren in die Organisation der Feier eingebunden. Sollten die Sponsorengelder noch weiter zurückgehen, wäre dies mittelfristig nur noch mit einer kleineren Feier zu kompensieren.

Einzig Volkswagen bleibt spendabel - jedoch hält das Land auch 20 Prozent an dem Autobauer. „Auch 2013 wird sich Volkswagen auf dem Sommerfest der Landesvertretung Niedersachsen engagieren“, sagte VW-Sprecher Eric Felber. Das Unternehmen habe ein legitimes Interesse daran, seine Produkte und Projekte öffentlich zu präsentieren.

Rüter geht trotz aller Sparsamkeit aber davon aus, dass es den Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an nichts fehlen wird. „Wir werden eine angemessene Feier auf die Beine stellen“, betont er. Steuergelder darf er dafür übrigens nicht einplanen. Die sind tabu - genau wie Unkostenbeiträge der Gäste.

dpa

Mehr zum Thema

Die Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff kommt voraussichtlich vor Gericht. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" lehnt der zweite Beschuldigte, der Filmproduzent David Groenewold, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab.

31.03.2013

Gegen das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat ein Jurist Beschwerde eingelegt.

29.03.2013

Das absehbare Ende der Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat heftige Reaktionen ausgelöst. Der Rechtsexperte der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, übte Kritik an der Rolle der Staatsanwaltschaft.

Klaus Wallbaum 26.03.2013
Saskia Döhner 02.04.2013
Klaus Wallbaum 02.04.2013
Klaus Wallbaum 30.03.2013