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Niedersachsen Rot-Grün und CDU bremsen zügige Abiturreform
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19:11 24.01.2014
Von Klaus Wallbaum
Rot-Grün zögert bei Schulreform: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt Freitag im Landtag. Quelle: Christoph Schmidt
Hannover

Der junge FDP-Abgeordnete Björn Försterling aus Wolfenbüttel ist im Landtag für manchen Überraschungsangriff gut. So auch am Freitagmorgen. Flugs präsentierte der 31-Jährige einen eilig geschriebenen Gesetzentwurf seiner Fraktion mit dem Inhalt, an den Gymnasien das Abitur wieder nach 13 Jahren zuzulassen, nicht mehr zwingend nach zwölf Jahren. „Es geht um weniger Druck für die Schüler“, sagte Försterling und forderte eine zügige Beratung. Wenn der Landtag den Antrag bis März entscheide, könnten schon ab September die Kinder der jetzigen 5., 6. und 7. Klassen in den Genuss der Neuregelung kommen.

Gern hätte die FDP ihre plötzliche Initiative noch am gleichen Tag im Parlament diskutiert. Doch alle anderen Fraktionen sagten Nein, auch die der FDP sonst stets verbundene CDU. „Sorgfalt vor Eile“ sei in dieser Frage geboten, sagte Jens Nacke (CDU). Die vom Kultusministerium eingesetzte Expertenkommission solle erst ihre Ergebnisse präsentieren - und das wird wohl frühestens im März geschehen. Eine „Showveranstaltung“ nannten Grant Hendrik Tonne (SPD) und Helge Limburg (Grüne) in bekannter Einmütigkeit die FDP-Idee.

Försterlings spontaner Vorstoß scheiterte, aber das Thema bleibt. Ob aus Wirtschaft, Lehrer- oder Elternverbänden: Der Ruf nach einer Rückkehr zu 13 Jahren wird lauter. Vor Jahren noch forderten fast alle Politiker kürzere Schulzeiten, damit die jungen Leute schneller zum Studium und in den Beruf kommen. Jetzt spürt man, dass in Gymnasien ein extremer, teilweise unmenschlicher Druck herrscht. Das gilt vor allem für die Klassen fünf bis zehn, in denen bis zu 34 Wochenstunden unterrichtet werden müssen. Aus der Expertengruppe heißt es, dort fordere „eine starke Strömung“ die Rückkehr zur alten Regel.

Doch gerade Rot-Grün scheint die rasche Reform zu 13 Jahren bremsen zu wollen. Führende Vertreter hatten betont, eine Gesetzesänderung sei sehr zeitraubend und könne frühestens 2015 greifen. „Das ist Unsinn, es geht viel schneller“, sagt Försterling dazu. Finanzielle Gründe für das Zögern von Rot-Grün überzeugen kaum - frühestens 2019, wenn der erste 13. Jahrgang unterrichtet würde, bräuchte man mehr Lehrer. Die FDP und der Philologenverband vermuten, Rot-Grün wolle möglichst lange, dass Gymnasien den Ruf von „Stress-Schulen“ haben - denn das verstärke den Zulauf für Gesamtschulen, an denen heute schon das Abitur nach 13 Jahren abgelegt wird. Der Koalition sei alles recht, was den Gesamtschulen nützt.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) nahm zu dem Streit im Landtag nicht Stellung. Sie wurde zweieinhalb Stunden lang mit anderen Fragen bombardiert: Soll es tatsächlich von 2015 an keine Sonderschulen für sprachbehinderte Schüler mehr geben, sodass die Eltern diese Kinder dann zwingend auf eine allgemeine Schule schicken müssen? Petitionen von Eltern häufen sich, die an Sonderschulen festhalten wollen. Heiligenstadt ließ aber keinen Zweifel an ihrem bisherigen Plan.

Kinder mit Sprachschwierigkeiten sollen künftig nicht mehr in Förder-, sonder in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden. SPD und Grüne erhoffen sich davon positive Effekte. CDU und FDP sind gegen eine Abschaffung von Sprachförderschulen.

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