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Niedersachsen Bekommen Tierschutzverbände eigenes Klagerecht?
Nachrichten Politik Niedersachsen Bekommen Tierschutzverbände eigenes Klagerecht?
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20:33 04.04.2017
Von Michael B. Berger
Der Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen, den Tierschutzverbänden ein eigenes Klagerecht einzuräumen, bleibt umstritten.
 Der Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen, den Tierschutzverbänden ein eigenes Klagerecht einzuräumen, bleibt umstritten. Quelle: dpa
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Dennoch wird die rot-grüne Regierungsmehrheit diesen Gesetzesplan am heutigen Mittwoch beschließen, sofern ihre Einstimmen-Mehrheit steht.

„Tiere können sich nicht wehren, sie können nicht klagen“, sagt der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke, der das Gesetzesvorhaben begleitet. Deshalb wolle man landesweit anerkannten Tierschutzverbänden ein Klagerecht einräumen, wenn es um Fragen der Tierhaltung geht. „Die Zoos haben wir herausgenommen, wenn es sich um große Zoos handelt, die in der Regel wissenschaftlich begleitet werden“, sagt der SPD-Abgeordnete. Andere Bundesländer hätten mit der Verbandsklage gute Erfahrungen gemacht. Sie sei kaum angewendet worden.

„Dann braucht man sie auch nicht einzuführen“, meint Helmut Dammann-Tamke von der CDU, die gemeinsam mit der FDP gegen die geplante Verbandsklage ist. Er fürchtet neue Verunsicherungen für die Landwirte und Tierhalter, die jetzt schon ein strenges Reglement bei Stallbauten zu beachten hätten. „Wie wir Nutztierhaltung betreiben oder auch Pharmaforschung - diese Auseinandersetzung gehört in die Parlamente, aber nicht vor die Gerichte“, meint Dammann-Tamke.

So argumentiert auch das Landvolk, das auf negative Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen hinweist: „Das Verbandsklagerecht schafft ein Klima der Angst und wird von den betroffenen Tierhaltern als weitere Gängelung empfunden.“ Welche Tierschutzverbände zu den anerkannten zählen werden, ist noch nicht klar. Ob die umstrittene Organisation Peta dazugehört, ist ungewiss.