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Niedersachsen Rot-grüne Minister richten sich ein
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00:15 24.02.2013
Von Klaus Wallbaum
Staatskanzlei: An den Wänden hängen noch keine Bilder, in den Schränken sind noch keine Bücher. Ministerpräsident Stephan Weil hat aber seine Teekanne – und schenkt Regierungssprecherin Anke Pörksen eine Tasse ein.
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Hannover

Die drei Umzugskartons, die Stephan Weil schon vor Wochen im Rathaus gefüllt hat, stehen noch bei ihm zu Hause. „Ich hatte noch keine Zeit, sie mitzubringen und hier auszupacken“, sagt der Ministerpräsident. Deshalb bleibt das Büro in der Staatskanzlei, was persönliche Utensilien oder Bilder angeht, noch „nackt“. Der Bücherschrank ist leer bis auf die wenigen Nachschlagewerke, die David McAllister hinterlassen hat; das „Handbuch soziale Arbeit“ etwa. Keine Fotos oder Briefbeschwerer zieren den Schreibtisch des Regierungschefs, einzig ein Mitbringsel steht hier: ein Teekocher. Grünen Tee nimmt Stephan Weil den Tag über zu sich, eine alte Angewohnheit schon aus hannoverschen Oberbürgermeistertagen.

Das Führungspersonal der Landesregierung fängt völlig neu an, und die ersten Arbeitstage verbringen Minister und Staatssekretäre noch in einer fremden Umgebung. Personalgespräche, Terminplanungen, Kennenlernrunden fressen die Zeit. Da bleibt kein Freiraum, sich einzurichten. „Die Sessel dahinten sollen weg“, sagt Weil und blickt in die Besprechungsecke seines geräumigen Arbeitszimmers. „Später mal“, fügt er hinzu. Dann wünsche er sich, im Stil demonstrativer Nüchternheit, Stühle und einen Tisch. Eine überstürzte Neueinrichtung liegt ihm auch bei den anstehenden Personalentscheidungen nicht. Irgendwann wird es einen neuen Abteilungsleiter für die „Richtlinien der Politik“ in der Staatskanzlei geben, denn der bisherige CDU-Mann wird auf der Stelle nicht bleiben können. Aber wer wird es? „Anders als vor zehn Jahren, als Christian Wulff Ministerpräsident wurde, ist jetzt vieles noch nicht klar“, sagt ein Insider. Rot-Grün lässt es an vielen Stellen gemächlicher angehen - wohl auch deshalb, weil die Spielräume begrenzt sind. Für größere Umbesetzungen und Beförderungen fehlt der Landesregierung das Geld. Es wäre auch kein gutes Signal.

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Nach der Wahl von Stephan Weil zum niedersächsischen Ministerpräsidenten bezogen die neuen Minister am Donnerstag ihre Ämter.

In Personalfragen geht es nicht zuletzt um Stilfragen, und die werden unterschiedlich beantwortet. Innenminister Boris Pistorius verfährt nach der Devise, die Leute erst kennenzulernen und sie dann, nach intensiven Gesprächen, notfalls zu versetzen. Bis auf Staatssekretär, Büroleiter und persönlicher Referent ist die Mannschaft deshalb noch die vom Vorgänger Uwe Schünemann - einschließlich der Pressesprecher. Ganz langsam ordnet auch Sozialministerin Cornelia Rundt ihr Umfeld neu. Bei Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ist es ähnlich. „Man sollte auf die bauen, die ihre Arbeit verstehen“, sagt er. Schneider gehört zu denen, die ihr neues Büro schon fast komplett eingerichtet haben. Drei Waggons einer Modelleisenbahn stehen dort - Erinnerungen an seine gerade erst abgelaufene Zeit als Vorstand der Salzgitter AG, in der er auch für den Schienenverkehr des Unternehmens zuständig war. Auf dem Schreibtisch des Finanzministers ist nun auch der Computer angeschlossen. Vorgänger Hartmut Möllring stand damit auf Kriegsfuß.

Seine Anpassungsfähigkeit beweist in diesen Tagen auch einer, von dem viele das nie erwartet hätten. Im Büro von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) steht ein dunkler Wohnzimmerschrank, über der Sitzgruppe hängt ein Landschaftsgemälde mit glücklichen Kühen - und einem verzierten goldenen Rahmen. Soviel Biedermeier-Romantik war selbst Amtsvorgänger Gert Lindemann (CDU) zu viel, sagt Meyer. Aber erst einmal bleibt es so. Den neuen Minister plagen jetzt andere Fragen: Soll er sich bald in Brüssel vorstellen? Soll man den im Mai entworfenen Erlass zum Bau von Großställen umsetzen - oder zeitaufwendig einen neuen schreiben? An seiner Seite hat Meyer einen Vollprofi, den Staatssekretär Udo Paschedag, einen früheren Verwaltungsrichter aus Stade. Der wirkt in seiner Direktheit ganz so, als lasse er sich in den vielen komplizierten Streitfragen die Butter nicht vom Brot nehmen.

Meyer lernt Schritt für Schritt, wie man als Minister agiert. Dass man etwa E-Mails nach dem Lesen nicht einfach löschen darf, sondern archivieren muss. Dass man als radikaler Tierschützer auch vor den Jägern auftreten und reden muss, wie demnächst in Celle. Und dass man bewährten Mitarbeitern vertraut. Seine Sprecherin bleibt erst die, die schon unter Lindemann tätig war.

Dies ist in anderen Ressorts anders. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat eilig das Umfeld des Vorgängers Bernd Althusmann abgelöst, nächste Woche gibt es neue Namen. Dies mag daran liegen, dass die Stimmung in diesem Haus ohnehin hoch politisiert ist. Vorläufig hält Staatssekretär Peter Bräth alle Fäden in der Hand - er ist Büroleiter, Pressesprecher und persönlicher Referent in einer Person. Auch im Wirtschaftsministerium sind schon neue Leute am Werke. Vertraute des Alt-Ministers Jörg Bode treten in die zweite Reihe zurück. „Einvernehmlich“ sei das geschehen, betont Minister Olaf Lies. Er habe persönlich mit den Betroffenen geredet, alle seien zufrieden. Nur mit seinem Büro, einem der schönsten der Landesregierung, kann sich Lies noch nicht ganz anfreunden. Zwei große Fahnen stehen dort, außerdem eine Vitrine mit Gastgeschenken. „Ich habe nicht den Eindruck, als sei das alles durchdacht.“

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