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Niedersachsen Rüstungsbetrieb in Niedersachsen erhält Agrarsubvention
Nachrichten Politik Niedersachsen Rüstungsbetrieb in Niedersachsen erhält Agrarsubvention
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19:40 11.05.2010
Von Karl Doeleke
84.000 Euro für Waldumwandlung: Rüstungskonzern Rheinmetall bei Celle. Quelle: dpa (Archivbild)
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Die EU-Zahlungen sollen eigentlich das Einkommen der Landwirte stabilisieren und die ländliche Entwicklung fördern.

Aber unter anderem auch der Volkswagen-Konzern in Wolfsburg, ein Tochterunternehmen der Salzgitter AG, die Schnapsbrennerei Mast-Jägermeister AG aus Wolfenbüttel, Süßwarenhersteller, Stadtwerke, Hochschulen, Kreise und Gemeinden, die Betreiber von Ponyhöfen und Golfplätzen gehörten zu den Empfängern in Niedersachsen. Wer 2009 wie viele Subventionszahlungen erhalten hat, wird seit zwei Wochen im Internet veröffentlicht. Niedersachsen ist nach Bayern das zweitgrößte Empfängerland in Deutschland.

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Die Grünen im Landtag fordern die neue Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) auf, sich bis Herbst für eine Neuordnung der Förderkriterien einzusetzen. „Als Agrarland Nummer eins muss Niedersachsen mehr dafür tun, dass die Umweltziele Kern der Subventionen werden“, sagt deren landwirtschaftspolitischer Sprecher Christian Meyer. Im Herbst beginnen die Verhandlungen für die Förderperiode von 2013 bis 2020.

Aus Sicht Meyers ist der Fall Rheinmetall exemplarisch dafür, dass die 56 Milliarden Euro, die Brüssel jedes Jahr in Europa ausschüttet, in die falschen Kanäle fließen. Das Geld müsse stärker an kleinbäuerliche Familienbetriebe gehen und die Förderkriterien sollten sich stärker an Umwelt- und Klimaschutzzielen orientieren, findet der Grüne: „Warum muss der Steuerzahler einen Rüstungskonzern subventionieren?“ Rheinmetall hat 2009 einen Umsatz von 3,4 Milliarden Euro gemacht. Ein Tochterunternehmen des Panzerherstellers, die Forstverwaltung Rheinmetall Waffen Munition GmbH in Unterlüß, hat die rund 80.000 Euro eigenen Angaben zufolge für die „Waldumwandlung von der Kiefernmonokultur hin zum Mischwald“ erhalten – ein legaler Zweck, der der Natur zugute kommt.

Am stärksten hat im vergangenen Jahr in Niedersachsen die Melasse Extraktion Frellstedt GmbH profitiert. Das Tochterunternehmen der Nordzucker AG im Kreis Helmstedt bekam beinahe zwölf Millionen Euro überwiesen. Unter den Top-20 der Empfänger befinde sich nicht ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb, kritisiert Meyer. Hauptsächlich die großen fleischverarbeitenden Unternehmen, Deichverbände und Gemeinden erhalten die Millionensummen aus Brüssel. Auch Molkereien befinden sich unter den Top-20. Deren Geld sollte direkt an die Milchbauern fließen, findet Meyer.

Sogar eine Landesbehörde gehört zu den Hauptprofiteuren in Niedersachsen: Der Niedersächsische Landesverband für Wasserwirtschaft in Norden, eine Behörde von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), hat beinahe 3,5 Millionen Euro Subvention aus Brüssel erhalten. Sanders Behörde liegt damit auf Platz sechs der Spitzenempfänger in Niedersachsen.

Die Subventionssuche im Internet unter: www.agrar-fischerei-zahlungen.de