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Niedersachsen SPD-Bezirk Hannover rügt „Asyl-Aktionismus“
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19:56 23.02.2016
Von Michael B. Berger
SPD-Bezirk Hannover: „Keine Zeit für blinden Aktionismus“. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Auch wenn es keine leichte Aufgabe sei, die größte Zahl an Flüchtlingen seit Gründung der Bundesrepublik aufzunehmen, sei jetzt nicht die „Zeit für blinden Aktionismus“, heißt es in dem zweiseitigen SPD-Beschluss. Kritisch wird vor allem die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der aus Syrien kommenden Flüchtlinge gesehen, weil dies die Integration behindere.

„Wir haben bewusst darauf verzichtet, Mandatsträger aufzufordern, dem Asylpaket die Zustimmung zu verweigern“, sagt Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover, der von Göttingen bis Lüneburg reicht. „Denn wir wissen auch, dass einige in Regierungsverantwortung stehen, und wollten eine Kampfsituation in der Partei vermeiden.“ Gleichwohl könne die SPD bei allem Pragmatismus nicht davon absehen, „auch ihre ganz eigene Position zu formulieren“. Und diese sei bei den jüngsten Asylbeschlüssen, auf die vor allem die CDU in Berlin gedrungen habe, kritisch. „Uns geht es darum, das Thema nach vorne zu diskutieren. Und da muss es jetzt vordringlich darum gehen, ein Einwanderungsrecht zu schaffen und einen Masterplan Integration“, sagt Bezirksvorsitzender Stefan Schostok.

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Die Sozialdemokraten befürchten, dass die ausgesetzte Familienzusammenführung Menschen dazu verleiten wird, auf noch gefährlicheren Wegen nach Deutschland zu kommen. Eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems sei notwendig, die allerdings nicht darin bestehe, „den Zuzug zur EU zu begrenzen, sondern den Strom der Hilfesuchenden zu lenken“. Auch wenn man die Asyl- und Aufenthaltspraxis „an der einen oder anderen Stelle anpassen“ müsse, dürfe man seine Prinzipien nicht aufgeben.

Trotz Zweifel wird die rot-grüne Landesregierung das Asylpaket II im Bundesrat nicht mit einem möglichen Einspruch aufhalten. „Das am Freitag dieser Woche zur Beratung anstehende Gesetz gibt dem Bundesrat keine Möglichkeit zur Mitgestaltung. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre nur möglich, wenn beide Koalitionspartner dafür votieren. Das ist jedoch nicht der Fall“, erklärt Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf Anfrage der HAZ. Das Asylpaket II soll im Wesentlichen abschrecken. „Aber den wirklichen Herausforderungen wird man damit nicht gerecht.“

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