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Niedersachsen SPD bringt Möllrings China-Reise vor Staatsgerichtshof
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD bringt Möllrings China-Reise vor Staatsgerichtshof
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13:50 12.06.2009
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Die umstrittene China-Reise von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Anfang März hat ein juristisches Nachspiel. Quelle: Ralf Decker
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Auf die Frage, welche Beziehungen und Kontakte die Landesregierung zur Hildesheimer Firma Funke Heat Exchange pflege, auf deren Kosten Möllring zur Einweihung einer Fabrikhalle in China gereist war, hatte der Minister im März kurz mit „Keine“ geantwortet. Akten belegten das Gegenteil, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Freitag in Hannover. „Das Parlament ist belogen worden.“

lni