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Niedersachsen SPD fordert Debatte
 über den Tierschutz
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD fordert Debatte
 über den Tierschutz
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21:43 01.10.2010
Von Klaus Wallbaum
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Dazu zähle vor allem auch die wegen ihrer Nähe zur Massentierhaltung umstrittene Agrarministerin Astrid Grotelüschen. „Wir werden jetzt verstärkt über die Frage diskutieren, ob die bisherigen Vorschriften für den Tierschutz in der Massentierhaltung ausreichend sind oder verschärft werden müssen“, sagte Schostok in Hannover. Grotelüschen war vorgehalten worden, dass sie unhaltbare Zustände in der Putenmast dulde, auch weil sie früher in diesem Bereich tätig war und ihr Mann in diesem Wirtschaftszweig eine wichtige Rolle spielt.

Zu mehreren Gesetzesvorhaben, die kommende Woche im Landtag diskutiert und beschlossen werden sollen, vertritt die SPD außerdem eine abweichende Position, erklärte Schostok:

Versammlungsgesetz: Die SPD lehnt den Entwurf von CDU und FDP ab, unter anderem deshalb, weil sie die Bannmeile vor dem Landtag generell ablehnt. Die Koalition will die Bannmeile zwar einschränken, aber nicht aufheben. Nach Ansicht von Schostok ist die SPD auch deshalb gegen den Entwurf des Versammlungsgesetzes, weil die Anmeldung einer Demonstration darin „zu bürokratisch“ geregelt sei.

Mediengesetz: Zwar befürwortet die SPD die Einführung von privatem lokalen Rundfunk und Fernsehen, doch die vorgesehene Beteiligung der Zeitungsverlage von mehr als 49 Prozent an den Sendern sei „zu hoch“. „Wir sehen daher die Meinungsvielfalt in Gefahr“, erklärte Schostok. Ohnehin gehe die SPD davon aus, dass die Vergabe neuer Lizenzen nur für eine Übergangszeit von Bedeutung ist, da über kurz oder lang Rundfunk und Fernsehen über das Internet bedeutender werden.

Hochschulvertrag: Die SPD wirft der Regierung vor, zu wenig für neue Studienplätze getan zu haben.

Glücksspiel-Staatsvertrag: Die SPD ist gegen die Zulassung privater Sportwettenbetreiber, wie es die FDP in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen will. Eher befürworte die SPD eine Verschärfung der Werbeverbote für das Glücksspiel im künftigen Staatsvertrag und eine strengere Kontrolle der Spielhallen, sagte Schostok.