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11:09 13.02.2013
Vom Vorstands- direkt auf den Aufsichtsratssessel? Peter-Jürgen Schneider.
Vom Vorstands- direkt auf den Aufsichtsratssessel? Peter-Jürgen Schneider. Quelle: dpa
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Hannover

Wie bisher schon sollen der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister die beiden Plätze der niedersächsischen Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen besetzen. Das wurde von der künftigen rot-grünen Koalition inoffiziell bestätigt. Damit rücken demnächst der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in das Gremium ein. Leer gehen dabei die Grünen aus. Bislang waren beide Koalitionsparteien im Aufsichtsrat vertreten, neben Ministerpräsident David McAllister (CDU) auch Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).

Wie es in Koalitionskreisen heißt, waren die Sachzwänge für die Entscheidung verantwortlich, nicht koalitionstaktische Überlegungen. Nachdem sich der künftige Vize-Ministerpräsident Stefan Wenzel kürzlich zum Frauenanteil in Führungspositionen von Unternehmen geäußert hatte, war zunächst gemutmaßt worden, er strebe selbst in den VW-Aufsichtsrat. Das Land hat noch Aufsichtsratspositionen bei der Salzgitter AG und bei der Norddeutschen Landesbank zu besetzen. Da der Finanzminister kraft Amtes den Aufsichtsrat der Nord/LB leitet, dürfte hier der künftige Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) das Amt übernehmen. Bisher ist Schneider Personalchef der Salzgitter AG, er scheidet dort am Freitag aus.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Schneider dann direkt vom Vorstand in den Aufsichtsrat des Unternehmens wechselt. Wie es heißt, soll bis zur Hauptversammlung im Mai noch der amtierende Finanzminister Hartmut Möllring Salzgitter-Aufsichtsratsmitglied bleiben. Danach steht ein Wechsel an. Die Personalie ist in der neuen Koalition aber noch nicht entschieden.

Die Regelungen zur sauberen Unternehmensführung sehen eigentlich eine Karenzzeit von zwei Jahren beim möglichen Wechsel eines Vorstands in den Aufsichtsrat vor. Diese sogenannte Abkühlungsphase soll gewährleisten, dass ein Topmanager nicht mehr direkt im Aufsichtsrat mit den Folgen seines Handelns im Vorstand konfrontiert wird.

Allerdings sind Ausnahmen möglich. Hält ein Anteilseigner mehr als 25 Prozent an einem Konzern, so kann er auf der Bestellung des Postens bestehen. Das Land hält mehr als 26 Prozent an Deutschlands zweitgrößtem Stahlkocher. Die Aufsichtsratsmitglieder der Landesregierung halten sich bei dem Konzern eher im Hintergrund, den Vorsitz des Gremiums hatten sie nie inne.

Deshalb würde eine Bestellung Schneiders auch unter Aktionärsschützern keinen Widerstand erzeugen. „Solange er einfaches Mitglied wird, bereitet uns das keine Probleme“, sagte Hansgeorg Martius von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. Für Schneider spreche, dass er den nötigen Sachverstand mitbringe, ergänzte Alexander von Vietinghoff-Scheel von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.

Von Klaus Wallbaum und Lars Ruzic

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