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Niedersachsen SPD rüttelt an den Kreisgrenzen
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD rüttelt an den Kreisgrenzen
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11:16 30.01.2013
Von Klaus Wallbaum
Der bisherige Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) soll zu einem Regionalverband (RVB) ausgebaut werden. Quelle: dpa
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Hannover

Peilt die neue rot-grüne Landesregierung einen Neuzuschnitt der Kommunalgrenzen an? Seit Langem wird über einen Zusammenschluss von Kreisen und Gemeinden diskutiert, intensiv vor allem im Braunschweiger Raum. Ein überraschender Vorstoß von Braunschweiger SPD-Politikern bringt jetzt Schwung in die Debatte - noch vor dem Abschluss der Koalitionsgespräche.

Die Landräte von Gifhorn, Peine, Goslar, Helmstedt und Wolfenbüttel (allesamt Sozialdemokraten) haben gemeinsam mit Wolfsburgs OB Klaus Mohrs (SPD), dem SPD-Bezirksvorsitzenden Hubertus Heil und dem SPD-Landtagsabgeordneten Detlef Tanke ein Konzept vorgelegt. Der bisherige Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) solle zu einem „Regionalverband“ (RVB) ausgebaut werden. Personen-Nahverkehr, Regionalplanung, Wirtschaftsförderung und Tourismus soll der neue RVB von den Kreisen übernehmen. Zwei große Kommunen, die von CDU-Oberbürgermeistern geführt werden, haben diese Vereinbarung nicht mitgetragen - Salzgitter und Braunschweig. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU)sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Dies sei aber „kein großer Wurf“. Hoffmann befürwortet eine Fusion der Kommunen, der Aufbau eines Dachverbandes ist aus seiner Sicht ein „überflüssiger Zwischenschritt“.

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Viele Kreise sind zu klein, finanziell und organisatorisch überfordert. Sie können viele Fachaufgaben nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen. Im SPD-Modell wäre nun ein Dachverband vorhanden, der Aufgaben übernehmen könnte. Allerdings wird damit eine zusätzliche bürokratische Ebene geschaffen, zumal in einem Beirat Landräte und Oberbürgermeister Einfluss auf die RVB-Entscheidungen nehmen können sollen. Die Stärkung des Regionalverbandes müsste in einem Landesgesetz geregelt werden - das könnte Rot-Grün beschließen.

Womöglich ist ein gestärkter Regionalverband aber auch nur eine Notlösung, da die seit geraumer Zeit diskutierten Teillösungen im Braunschweiger Raum ihre Probleme mit sich bringen. Der Gutachter des Landes, Joachim Jens Hesse, hatte den Prozess begleitet, und in einigen Gebieten wurde intensiv debattiert: Sollen die Stadt Wolfsburg, die Kreise Helmstedt und Gifhorn zur „Autoregion“ verschmelzen? Die Stadt Wolfsburg wollte ihren Status als kreisfreie Stadt nicht opfern, Helmstedt wäre dann zu einem Ortsteil von Wolfsburg geworden - was wiederum erhebliche rechtliche Bedenken nach sich zog.

In Teilen des Landes reifen Überlegungen zum Zusammenschluss von Kreisen, nicht allein im Braunschweiger Raum. So verhandeln die Stadt Wilhelmshaven und der Kreis Friesland darüber, und im Süden Niedersachsens stehen die Zeichen Richtung Zusammenschluss der Kreis e Göttingen, Osterode und Northeim. Bisher hatte das CDU-geführte Innenministerium Bedenken gegen diese Fusion, das könnte sich nun ändern.

29.01.2013
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Klaus Wallbaum 24.01.2013