Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:12 18.11.2017
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird von den Delegierten gefeiert.  Quelle: Julian Stratenschulte
Anzeige
Hannover

Die niedersächsische SPD hat am Sonnabend mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptiert. Am Ende einer knapp eineinhalbstündigen Diskussion, in der sich vor allem die Jungsozialisten gegen die Große Koalition aussprachen, stimmten auf einem außerordentlichen Landesparteitag etwa 15 der 200 Delegierten gegen das geplante Regierungsbündnis. SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil schätzte das Ergebnis auf "gut über 90 Prozent" und sprach von einem großen Vertrauensbeweis. "Es hat jetzt keinen Sinn, Machtgedanken nachzuhängen, sondern wir müssen die Zukunft anpacken. Das können richtig gute Jahre für Niedersachsen werden", sagte Weil, der nur nach zwei Wochen Verhandlungen den Kompromiss mit der CDU erzielen konnte.

Die niedersächsische SPD ist in Hannover zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen.

Weil, der sich sonst mit Ratschlägen an die Bundesebene zierte, richtete am Sonnabend einige Pfeile Richtung Berlin, sowohl in Richtung Budeskanzlerin als auch in Bezug auf die eigene Partei.

Anzeige

"Was die Professionalität der Regierungsbildung angeht, kann sich Berlin von Hannover eine Scheibe abschneiden", sagte der SPD-Landesvorsitzende.  Wenn die Partei so geschlossen und entschlossen auftreten würde wie in Niedersachsen, dann habe sie auch die Chance, überall Mehrheiten zu gewinnen. "Was die Ge- und Entschlossenheit angeht, könnte die Bundespartei von uns Niedersachsen lernen", sagte Weil. Die SPD hatte bei der Niedersachsenwahl fast siebzehn Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl eingefahren.

 "Eine Politikwende findet nicht statt"

Das mit der CDU besiegelte Bündnis in Hannover sei keine Liebesheirat aber eine arbeitsfähige Grundlage. "Eine Politikwende findet aber nicht statt, es gibt kein Rollback in der Flüchtlings- aber auch kein Rollback in der Bildungspolitik", betonte der SPD-Politiker. Was etwa mit der Union zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart worden sei, sei im wesentlichen geltendes Recht. Auch in der Bildungspolitik habe man gute Kompromisse gemacht.

Die Diskussion etwa über die Zukunft der Gesamtschulen sei mit dem Koalitionsabkommen beendet, sagte Weil, der hofft, dass es jetzt zu einem Schulfrieden kommt. Auch die Änderungen in der Agrarpolitik würden jetzt nicht zurückgezogen. "Sicher wird fast jeder von Euch auch Haare in der Suppe finden können", sagte er zu den 200 Delegierten. "Aber im Vergleich mit den Zugeständnissen, die wir etwa der FDP in einer Ampelkoalition hätten machen müssen, ist dies ein gutes Abkommen." 

Die anschließende Diskussion wurde vor allem von den Jungsozialisten bestimmt, die gegen die Große Koalition votierten. Juso-Vorsitzender Jakob Blankenburg meinte, die GroKo in Berlin habe den rechten Rand anschwellen lassen. Seine Ko-Vorsitzende Amanda Selbig bemängelte den geringen Frauenanteil im Kabinett, das nicht quotiert worden sei. "Die Koalition bedeutet keinen Stillstand, sondern Rückschritt", hieß es.

Gegen die Kritik der Jusos ging eine ganze Riege prominenter Sozialdemokraten in Stellung, angefangen vom hannoverschen Regionspräsidenten Hauke Jagau über den Sprecher der Parlamentarischen Linken in Berlin, Matthias Miersch, bis zur designierten Sozialministerin Carola Reimann und dem ehemaligen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sowie diversen amtierenden und werdenden Landesministern. Deren Argumentation zeigte Wirkung. Am Ende der Diskussion stimmten nur noch sehr wenige Delegierte gegen die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, die am Dienstag geschehen soll. Weil zeigte sich erfreut über den Verlauf des Parteitages und erklärte zum Abschluss, die SPD habe die Chance zur "Niedersachsenpartei" zu werden.

CDU will am Montag entscheiden

Am Montag soll dann die letzte Hürde auf dem Weg zum neuen Regierungsbündnis genommen werden: Ein kleiner Parteitag der CDU soll am Abend sein Ja zum Koalitionsvertrag geben. Die Zustimmung beider Parteitage ist Voraussetzung dafür, dass der Koalitionsvertrag von Weil und Althusmann unterzeichnet werden kann.

 Weils Wiederwahl zum Regierungschef ist für den kommenden Mittwoch vorgesehen. In der Landtagsitzung sollen auch die von Weil ernannten Minister im Amt bestätigt werden. Jeweils fünf Minister von SPD und CDU sollen dem neuen Kabinett angehören.

Von mbb

Michael B. Berger 20.11.2017
Heiko Randermann 20.11.2017