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Niedersachsen SPD und FDP fordern Klarheit
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19:25 08.10.2013
Von Klaus Wallbaum
Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments könnteinterne Akten einsehen und Zeugen vernehmen. Quelle: dpa
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Hannover

Werden die Missstände im Landesamt für Verfassungsschutz womöglich in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufbereitet? Der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann hegt diesen Gedanken, der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner auch. Allerdings verfolgen beide dabei unterschiedliche Absichten.

Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments könnte nicht nur interne Akten einsehen, was in einem üblichen Landtagsausschuss ebenso möglich ist, sondern auch Zeugen vernehmen. „Das hieße zwar einen enormen Arbeitsaufwand, aber die zu klärenden Fragen sind wichtiger als die Regeln für Dienstwagen, die künftig in einem anderen Untersuchungsausschuss behandelt werden“, erklärt Watermann. Der SPD-Politiker will aufhellen, warum mindestens sieben Namen von Journalisten in der Extremismus-Datei des Verfassungsschutzes gespeichert wurden, obwohl das rechtswidrig gewesen sei.

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Dahinter steckt der Vorwurf, es habe eine systematische Erhebung von Daten bei Mitgliedern der linken Szene gegeben - und zwar auch dann, wenn die Betroffenen sich selbst gar nicht extremistisch betätigt haben. Ob der Vorwurf für die sieben Fälle tatsächlich zutrifft, lässt sich kaum rekonstruieren, denn die neue Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger hatte die Unterlagen löschen lassen. Allerdings werden alle insgesamt 9.000 Dateneinträge durchforstet, und falls sich dort weitere zweifelhafte Fälle finden sollten, werden diese zunächst nur gesperrt - sie wären also später in einem Untersuchungsausschuss noch nachprüfbar.

„Mein Vertrauen ist gering“

Auch Birkner befürwortet einen solchen Ausschuss, aber er richtet sein Augenmerk gleichzeitig auf die Vorwürfe gegen die neue Führung des Verfassungsschutzes. Warum Brandenburger die angeblich rechtswidrig erfassten Daten gegen den Rat von Fachleuten ihrer Behörde löschte, warum sie erst nach Monaten den Innenminister Boris Pistorius informierte und warum dieser wenige Tage vor der Bundestags- und Hamelner Landratswahl die Sache öffentlich machte, müsse auch untersucht werden. „Mein Vertrauen in die derzeit Verantwortlichen ist gering“, sagt Birkner. Auch die „diffuse und undurchsichtige“ Personalpolitik Brandenburgers solle in diesem Gremium durchleuchtet werden.

Vermutlich aber kommt es so schnell nicht zu einem Untersuchungsausschuss. Die SPD-Spitze soll intern zum Abwarten geraten haben: Zunächst müssten sämtliche 9.000 Dateneinträge überprüft worden sein. Zur Skepsis in der SPD trägt womöglich auch die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Björn Thümler bei, im Fall eines solchen Ausschusses auch die Praxis unter den früheren SPD-Innenministern Gerhard Glogowski und Heiner Bartling aufklären zu lassen. „Man wird dann sehen, dass es von damals bis heute einen durchgängigen Faden gibt“, sagt Thümler. Sinnvoller als ein Untersuchungsausschuss sei eine Enquetekommission, die überparteilich die Reform des Verfassungsschutzes auslotet. Diesen Vorschlag der FDP wolle die CDU nachhaltig unterstützen. Rot-Grün lehnt diesen Weg bislang aber ab.

Mittlerweile wird im Landtag über eine andere Alternative zum Untersuchungsausschuss diskutiert: Auch der Verfassungsschutzausschuss könnte - ausnahmsweise - Mitarbeiter des Landesamtes eingehend befragen. Allerdings wohl nur in nichtöffentlicher Sitzung.

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