„Breite Mehrheit heißt eine mit der CDU“, sagte am Dienstag Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Da bin ich mir mit meiner Kollegin Hanne Modder völlig einig.“ Allerdings müsse sich die CDU nun bald erklären, wie sie es mit dem Vertrag halten wolle. „Sehr verwundert“ zeigt sich die Grünen-Fraktionschefin über jüngste Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler, der in den Verträgen auch festhalten will, dass Moslems jederzeit aus ihrem Glauben zu einem anderen übertreten könnten. So eine Forderung sei höchst ungewöhnlich. „Ich habe die Hoffnung, dass die CDU noch in sich geht“, sagte Piel.
Die Fraktionen von SPD und Grünen sind allerdings bereit, in gewissem Umfang noch einmal an das Vertragswerk heranzugehen und kleinere Korrekturen vorzunehmen. Der Grüne Belit Onay meinte, die Debatte um den Vertrag sei angesichts der Terroranschläge und der Übergriffe in Köln in eine merkwürdige Lage gekommen. „Umso wichtiger ist jetzt ein Vertragsabschluss.“
Der Staatsvertrag beschäftigt die Landespolitik bereits seit mehreren Jahren. Islamische Verbände zeigen sich inzwischen zunehmend frustriert über die Länge der Verhandlungen. Doch immer wieder gerade neue Aspekte der Verhandlungen in die Kritik – etwa die Sorge um Gleichberechtigung.
