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Niedersachsen SPD will Busemann zum Landtagspräsidenten wählen
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD will Busemann zum Landtagspräsidenten wählen
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17:46 12.02.2013
Bernd Busemann war in der vergangenen Woche in Hannover von der Polizei mit mehr als 0,8 Promille am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden.
Bernd Busemann war in der vergangenen Woche in Hannover von der Polizei mit mehr als 0,8 Promille am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden. Quelle: dpa
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Hannover

Die umstrittene Alkoholfahrt des bisherigen Justizministers Bernd Busemann wird voraussichtlich kein politisches Nachspiel haben. Neben CDU und FDP werden wohl auch die Landtagsabgeordneten der SPD Busemann bei der Wahl am nächsten Dienstag zum neuen Landtagspräsidenten wählen. Aus Respekt vor dem Amt, „das nicht unter dem einmaligen Versagen leiden und dauerhaften Schaden nehmen soll“, habe SPD-Fraktionschefin Johanne Modder ihren Parteifreunden empfohlen, Busemann zu wählen, teilte die SPD-Fraktion am Dienstag mit.

Ob auch die Grünen im Landtag für Busemann stimmen werden, ist dagegen weiter unklar. Die Fraktion will sich erst am Montag abschließend festlegen. Busemann war in der vergangenen Woche in Hannover von der Polizei mit mehr als 0,8 Promille am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden. Er hatte sich nach daraufhin öffentlich entschuldigt und von einem „schweren Fehler“ gesprochen. An seiner Eignung für das Amt zweifele er aber nicht, betonte Busemann.

Innerhalb der Grünen-Fraktion gibt es nach Informationen der dpa aber nach wie vor Vorbehalte gegen Busemann. Der Ball liege bei der CDU, die bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Alkoholfahrt von SPD und Grünen gebeten worden war, über die Nominierung eines neuen Kandidaten nachzudenken. „Es wäre gut, wenn die CDU dem Landtag dieses beschämende Schauspiel ersparen würde“, hieß es weiter.

Das hatte die CDU jedoch umgehend abgelehnt. Genau wie die FDP stärkten die schwarz-gelben Parlamentarier Busemann stattdessen öffentlich den Rücken. Dem will sich nun auch die SPD anschließen. „Es freut mich, dass sich auch innerhalb der SPD-Fraktion ein Votum pro Bernd Busemann abzeichnet“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler und erinnert an dessen öffentliche Entschuldigung.“Darauf sollte man es jetzt beruhen und Busemann beweisen lassen, dass er ein hervorragender Landtagspräsident sein wird.“

Am 19. Februar will der Landtag zu Beginn der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode einen neuen Präsidenten wählen. Mit ihrer Mehrheit von einer Stimme hätten SPD und Grüne die Wahl Busemanns verhindern können. Zur Bestätigung braucht der Kandidat die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sollten CDU, FDP und SPD - wie es sich abzeichnet - für Busemann stimmen, können die Grünen dies mit ihren Gegenstimmen nicht alleine verhindern.

Als stärkste Fraktion hat die CDU das Recht, den Kandidaten für das laut niedersächsischer Verfassung höchste Amt im Land vorzuschlagen. Busemanns Nominierung war eine interne Kampfabstimmung in der CDU-Fraktion vorausgegangen. Dabei hatte dieser sich deutlich gegen seine Mitbewerberin Astrid Vockert durchsetzen können.

dpa/frs

Klaus Wallbaum 12.02.2013