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Niedersachsen Sander wirft Gabriel „Taktiererei“ vor der Bundestagswahl vor
Nachrichten Politik Niedersachsen Sander wirft Gabriel „Taktiererei“ vor der Bundestagswahl vor
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20:58 12.03.2009
Von Michael B. Berger
Ein Geologe fotografiert in der Asse eine Kammer, in der schwach radioaktiver Abfall gelagert wird. Quelle: Jochen Lübke/ddp
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„Ich habe den Eindruck, dass Gabriel partout keine Entscheidung vor der Bundestagswahl im September treffen will und die Asse-Problematik dazu nutzt, seinen Widerstand gegen das Atomlager Gorleben zu untermauern“, sagte Sander dieser Zeitung. Gabriel politisiere die offenkundigen Versäumnisse in der Schachtanlage Asse in einer „verantwortungslosen“ Art und Weise und vergrößere so die Verunsicherung in der Bevölkerung.

„Vor gut einem halben Jahr haben wir, das Landesumweltministerium und das Bundesumweltministerium, uns auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. In einem Statusbericht haben wir alles offengelegt, was sich in der Asse befindet – und die Zahlen haben sich seitdem auch nicht verändert“, sagte Sander. So sei seit September 2008 bekannt, dass 50 Prozent der schwach- und mittelradioaktiven Abfallgebinde aus dem Forschungszentrum Karlsruhe stammten, zehn Prozent aus dem Forschungszentrum Jülich und 20 Prozent aus Kernkraftwerken.

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Gabriel tut aber so, als käme nach und nach heraus, dass der Abfall aus Atomkraftwerken stammt und schürt insgeheim den Verdacht, als seien hier schlimme Machenschaften am Werk, um seinen Vorschlag nach einer Kernbrennstoffsteuer zu untermauern“, sagte Sander. Damit schieße der SPD-Politiker, in dessen Bundestagswahlkreis die Asse liegt, über das Ziel hinaus. „Natürlich stammen die Abfälle auch aus Kernkraftwerken, aber sie sind als Versuchsmaterial behandelt worden.“

Das eigentliche Ärgernis sei indes, dass seit den Verabredungen vom Herbst 2008 wenig geschehen sei. Dabei dränge die Zeit wegen der begrenzten Standfestigkeit der Schachtanlage bei Wolfenbüttel. „Ein Optionenvergleich, der der Frage nachgeht, ob man den Müll herausholt oder nicht, muss schnellstmöglich vorgelegt werden. Denn dann braucht man immer noch ein paar Jahre, um entsprechende Verfahren zu genehmigen“, sagte Sander. Er persönlich sei äußerst skeptisch, ob man den Müll tatsächlich wieder herausholen kann, wie es Gabriel anstrebt. „Ich glaube nicht, dass jemand ernsthaft den in manchen Sektionen ungeordneten Müll aus der Tiefe holen will – das könnte sogar gefährlich werden.“

Als „reines Wahlkampfmanöver“ wertete Sander – wie auch das Deutsche Atomforum – Gabriels Vorschlag, die Kraftwerksbetreiber mit einer Atomsteuer für die Asse-Sanierung zur Kasse zu bitten. „Gabriel weiß doch auch, dass Rot-Grün mit dem Gesetz zum Atomausstieg glasklare Verträge mit den Energieversorgern geschlossen hat, die er nicht einfach brechen kann.“