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Niedersachsen Schlagabtausch über Doppeletat für Niedersachsen
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18:22 13.09.2011
Was der Finanzminister als vorbildlich lobt, ist aus Sicht der Opposition ideenlose Trickserei. Quelle: Steiner
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Hannover

Bei Geld hört die Freundschaft bekanntermaßen auf: Landesregierung und Opposition haben sich am Dienstag erstmals im Landtag einen vehementen Schlagabtausch über den von CDU und FDP geplanten Doppelhaushalt für 2012 und 2013 geliefert. „Investieren und konsolidieren gehören für diese Landesregierung untrennbar zusammen“, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Mölling. SPD, Grüne und Linke warfen dem Kabinett um Ministerpräsident David McAllister (beide CDU) dagegen Hochstaplerei und Ideenlosigkeit vor.

Der Gesamthaushalt für 2012 beträgt rund 26,7 Milliarden Euro und für 2013 etwa 27,4 Milliarden Euro. Höchster Ausgabenposten sind und bleiben Personalausgaben - in beiden Jahren deutlich mehr als 10 Milliarden Euro. Für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur stehen jeweils knapp 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Niedersachsen habe noch nie so viel Geld in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert, betonte Möllring. „Sonst rufen sie immer „mehr, mehr, mehr für Bildung“. Wenn wir es machen, ist es auch nicht richtig“, kritisierte er SPD, Grüne und Linke.

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Darüber hinaus habe das Land trotz rückläufiger Schülerzahlen noch nie so viele Lehrer beschäftigt, wie unter Schwarz-gelb. „Im Vergleich zu 2002 haben wir heute 5000 Lehrer mehr“, betonte Möllring. „Diese Zahlen können sich wirklich sehen lassen.“

Auch andere Positionen sind aus der Sicht von CDU und FDP „vorbildlich“ im Etat verankert: Zur Sanierung der maroden Landesstraßen stünden jährlich für Bau, Betrieb, Wartung und Unterhaltung 104 Millionen bereit, 31 Millionen sollen in den Luft- und Raumfahrt fließen, die Polizei kann auf 137 Millionen Euro Sachmittel zurückgreifen. Ungeachtet der Investitionen halte Schwarz-gelb an der Senkung der auf Null bis 2017 fest.

Um einem Rechtsstreit vor dem Staatsgerichtshof aus dem Weg zu gehen, hatte das Kabinett in der vergangenen Woche seinen Entwurf für den Doppelhaushalt überarbeitet. Opposition und Steuerzahlerbund hatten wegen der im ersten Entwurf vorgesehenen Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro (2012) und 1,25 Milliarden Euro (2013) mit Klagen vor dem Staatsgerichtshof gedroht. Sie beriefen sich dabei auf Artikel 71 der Landesverfassung, wonach neue Schulden die Summe der Investitionen nicht überschreiten dürfen. Im neuen Entwurf wurden die Kredite daraufhin auf 1,225 Milliarden Euro (2012) und 970 Millionen Euro (2013) reduziert.

„Was haben Sie eigentlich für ein bedenkliches Verfassungsverständnis, testweise mal einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt einzubringen?“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Das Zahlenwerk sei ein „ideenloser und stümperhafter Haushalt, ein Beleg für eine ausgebrannte Regierungsmannschaft.“

Auch Linken-Haushaltsexperte Manfred Sohn kritisierte das Vorgehen scharf. „Sie stehen mit der Verfassung auf Kriegsfuß“, sagte Sohn. CDU und FDP hätten sich zudem für einen Doppelhaushalt ausgesprochen, um im Jahr vor der Landtagswahl 2012 unangenehme Debatten über Kürzungen zu umgehen.

„Sie sind haushaltspolitische Hochstapler“, urteilte Hans-Jürgen Klein, Haushaltsexperte der Grünen. Statt mit einer zukunftsfähigen Politik zu überzeugen, wollten sich CDU und FDP das Wohlwollen der Menschen erkaufen.

Derzeit steht das Land mit mehr als 54 Milliarden Euro in der Kreide. Genau so groß ist in der Summe auch der Doppelhaushalt, den CDU und FDP planen: Der Etat für 2012 beträgt rund 26,7 Milliarden Euro und für 2013 etwa 27,4 Milliarden Euro. Es ist der erste Haushalt für zwei Jahre von CDU und FDP überhaupt. Zuletzt hatte die SPD unter Sigmar Gabriel 2001 einen Doppelhaushalt vorgelegt.

dpa