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Niedersachsen „Schlechtes Vorbild für Niedersachsens Schüler“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Schlechtes Vorbild für Niedersachsens Schüler“
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00:16 14.05.2015
Von Heiko Randermann
Der Zeitungsartikel wurde von der Schulwebseite entfernt – „um weiteren Schaden von der Institution Schule abzuwenden“. Quelle: Screenshot
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Hannover

Nach Schülerprotesten gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) vor einem Gymnasium in Brake (Kreis Wesermarsch) hat die Landeschulbehörde den Leiter des Gymnasiums zu einem Dienstgespräch einbestellt und die Schule angewiesen, einen Zeitungsartikel zu den Protesten von der Webseite der Schule zu löschen. In der Landespolitik, aber auch bei Gewerkschaften, stieß die Reaktion der Behörde auf Kritik.

„Dieser Vorgang ist absolut inakzeptabel“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Schüler sollen zu eigenständigen und demokratischen Persönlichkeiten erzogen werden, die ihre Meinung vertreten können. „Eine solche Reaktion auf ihre berechtigten Proteste sendet da ein falsches Signal“, sagte Thümler. Er kritisiert, dass das Kultusministerium „diese Zensur“ dulde, sei bezeichnend. „Die Kultusministerin kann mit Kritik nicht umgehen und gibt Niedersachsens Schülern damit ein denkbar schlechtes Vorbild.“

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SPD und Grüne messen mit zweierlei Maß“

Auch FDP-Schulexperte Björn Försterling sieht die Kultusministerin in der Verantwortung, auch wenn diese bereits am Freitag über eine Sprecherin mitteilen ließ, sie habe die Landesschulbehörde weder angewiesen, noch habe sie im Vorfeld Kenntnis von der Intervention der Behörde gehabt. Es sei unerheblich, ob die Landesschulbehörde in vorauseilendem Gehorsam oder auf Anweisung der Ministerin gehandelt habe - in jedem Fall sei die politische Einflussnahme aus der rot-grünen Landesregierung ausschlaggebend, so Försterling. „In Brake haben 1000 Schüler gegen den Bildungsabriss von Rot-Grün demonstriert. Statt mit Nachdenklichkeit reagieren SPD und Grüne mit der vollen Härte des Apparats“, sagte Försterling. Das stimme insbesondere besorglich, da Rot-Grün das politische Engagement einer Schulleiterin für Rot-Grün ausdrücklich für unproblematisch erklärt habe. „SPD und Grüne messen mit zweierlei Maß“, kritisiert Försterling.

Dagegen sieht Eberhardt Brandt, Chef der Gewerkschaft GEW, die Landesregierung nicht in der Verantwortung. „Die Ministerin tut alles, um zu deeskalieren“, sagte Brandt. Das drastische Einschreiten der Landesschulbehörde sei dagegen leider kein Einzelfall. „Das ist ein typisches Verhalten bei Presseveröffentlichungen, dass der Schulleiter einbestellt wird“, sagt Brandt. Das Verhalten der Landesschulbehörde sei „kleinlich“. Auch der schulpolitische Sprecher der Grünen, Heiner Scholing, ging auf Distanz zur Schulbehörde. Sollten sich die Dinge so darstellen wie in der HAZ beschrieben, „sind diese Maßnahmen nicht geeignet, einen Konflikt zu entschärfen“. Man müsse sehr vorsichtig sein, Schülern zu unterstellen, fremdgesteuert zu sein und nur auf Anweisung von Lehrern zu einer Demo zu gehen. Auch werde in vielen Schulen der Internet-Auftritt von Schülern gepflegt. Die Anweisung, einen Zeitungsartikel wieder zu entfernen, gehe daher in die gleiche, falsche Richtung.

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