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Niedersachsen Schneider mahnt zur Sparsamkeit
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19:01 07.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Es ist ein düsteres Bild, was der neue Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) von der Landeskasse zeichnet.
Es ist ein düsteres Bild, was der neue Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) von der Landeskasse zeichnet. Quelle: dpa
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Hannover

Der neue Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat die Ministerien eindringlich an die Pflicht zur Sparsamkeit erinnert: „Eine Reihe von Dingen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, fußen auf der Hoffnung, mit einer anderen Politik in Berlin eine bessere Finanzausstattung zu bekommen“, sagte der Minister im Gespräch mit der HAZ. Solange Rot-Grün im Bund nicht regiere, müsse „die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang“ haben, fügte er hinzu.

Nach einer ersten Überprüfung der Lage der Landesfinanzen sieht Schneider Anlass zur Ernüchterung: „Die Finanzlage ist bei weitem nicht so gut, wie sie die CDU/FDP-geführte Vorgängerregierung dargestellt hat.“ Im Januar und Februar seien die Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen, und die Wachstumsprognose für dieses Jahr sei im Jahreswirtschaftsbericht von anfangs 1,6 Prozent (Sommer 2012) auf 0,4 Prozent geschrumpft. Schneider geht allein deshalb davon aus, dass von 2014 an jährlich im Etat rund 200 Millionen Euro fehlen werden. Die Hoffnung des ehemaligen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU), das Haushaltsjahr 2012 mit einem Plus von 200 Millionen Euro abschließen zu können, beurteilt Schneider auch skeptisch - viele Ministerien hätten noch sogenannte Ausgabereste beantragt, manches davon müsse eventuell bewilligt werden.

Zwar sieht Schneider mögliche Minderausgaben beim Schuldendienst, da die Zinsen weiterhin auf historisch niedrigem Niveau liegen. Aber auf der anderen Seite könne es auch wegen des wahrscheinlich bevorstehenden Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zu Mehrausgaben kommen. Damit zeichnet der Finanzminister im Vorfeld der Haushaltsplanung für 2014 ein eher düsteres Bild. Die im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Studiengebühren werde „vor die Klammer gezogen“ und umgesetzt. Dies bedeute für 2014 Mehrausgaben im Landesetat von 60 Millionen Euro, in jedem folgenden Jahr von rund 120 Millionen Euro. „Dies muss finanziert werden, und da wir 2014 keine neuen Einnahmequellen zur Verfügung haben, muss es aus dem Bestand heraus geschehen“, erklärte Schneider. Jedes Ministerium werde daran einen Anteil tragen.

Die Summe, die von allen Ministerien für das nächste Jahr gekürzt werden muss, könnte sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 400 Millionen Euro addieren - den Betrag für Studiengebühren, die schwindenden Wachstumserwartungen für die Steuereinnahmen und eine Finanzierungslücke in der alten Finanzplanung, die bisher schon auf 139 Millionen Euro summiert wurde. Schneider betont, dass sein Ministerium den Ressorts bisher noch keine Einsparverpflichtung übermittelt hat. Gegenwärtig seien die Minister noch dabei, ihre Ausgabewunschlisten zu erstellen. Der Etat für das nächste Jahr soll in einer Klausurtagung der Landesregierung Anfang Juli aufgestellt und dann bis Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden.

Schneiders Mahnung hat Konsequenzen für jedes Ressort und viele Ankündigungen, die in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben wurden. Erhebliche Mehrausgaben, wie sie bei einem ausgeweiteten Angebot an Ganztagsschulen fällig würden, kann sich Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vermutlich nicht sofort leisten. „Die Ausweitung der Ganztagsschulen ist immer als Stufenprogramm verstanden worden. Wir machen uns auf den Weg dahin - und nicht alles muss im ersten Jahr geschaffen werden“, betont Schneider.

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