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Niedersachsen „Schotter“-Aufruf soll Dieter Dehm 2250 Euro kosten
Nachrichten Politik Niedersachsen „Schotter“-Aufruf soll Dieter Dehm 2250 Euro kosten
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13:50 21.05.2013
Foto: Dieter Dehm (Linke) muss sich wegen Aufrufs zu einer Straftat vor Gericht verantworten.
Dieter Dehm (Linke) muss sich wegen Aufrufs zu einer Straftat vor Gericht verantworten. Quelle: dpa
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Lüneburg

In der Unterzeichnung des Internet-Aufrufs zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben sah die Richterin am Dienstag eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Sie folgte der Staatsanwaltschaft und verurteilte Dehm zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 Euro. (Az: 15 Cs 5102 Js 27948/10 (309/12)). Mit dem "Schottern" wollten Atomkraftgegner Castor-Transporte nach Gorleben stoppen. Dehm bekannte sich dazu, unterzeichnet zu haben. Der 63-Jährige berief sich vor Gericht auf das nach seiner Ansicht legitime Recht zum zivilen Ungehorsam.

Durch seine Verurteilung sah er den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, nachdem der Linken-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel aus Thüringen am 2. Mai vom Amtsgericht freigesprochen worden war. Kuschel hatte sich auf die Landesverfassung berufen, nach der Abgeordnete außer bei verleumderischen Beleidigungen nicht für Abstimmungen oder Äußerungen verfolgt werden dürfen, die sie innerhalb oder außerhalb des Landtages getan haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft Lüneburg will es höchstrichterlich prüfen lassen. (Az.: 14 Cs 5103 Js 29307/10 (343/12))

Ein Bundestagsabgeordneter könne nicht weniger Rechte als der Landtagsabgeordnete Kuschel haben, erklärte Dehm am Dienstag. Er kündigte an, juristisch für einen Freispruch kämpfen zu wollen. "Wir werden alle Wege gehen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Hannover und Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken für die Bundestagswahl am 22. September.

Der Artikel wurde aktualisiert.

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