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Niedersachsen Schünemann: "Ich bin kein Moslem-Schreck"
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann: "Ich bin kein Moslem-Schreck"
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22:15 20.07.2012
Von Michael B. Berger
Innenminister Uwe Schünemann sieht sich zu Unrecht kritisiert. Quelle: dpa
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Hannover

Herr Minister Schünemann, die Moslemverbände haben die Zusammenarbeit mit Ihnen aufgekündigt, weil ihnen eine Checkliste zum Erkennen mutmaßlicher Extremisten missfällt. Warum stampfen Sie denn nicht einfach diese Liste ein?

Weil die Radikalisierung von islamistischen Einzeltätern die größte Bedrohung darstellt und die Innenministerkonferenz ein bundesweites Antiradikalisierungsprogramm beschlossen hat. Die von Ihnen angesprochenen angeblichen Checklisten sind in Wahrheit Indikatoren zur Früherkennung von Radikalisierungsprozessen, die im Land Brandenburg bereits seit zwei Jahren angewandt werden, und das ohne Rumoren. Dadurch wird deutlich, dass der Streit um die sogenannten Checklisten nur vorgeschoben wird. Der Moscheeverband Schura wird von dem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Milli Görus immer dann intern unter Druck gesetzt, wenn es um Kooperationen mit den Sicherheitsbehörden geht. Auch auf Bundesebene, etwa in der Islamkonferenz, haben wir Ähnliches mit den Verbänden erlebt. Aber diese Verweigerungshaltung ist unklug. Wenn man vermeiden will, dass Moscheegemeinden unter den Generalverdacht des Islamismus fallen könnten, dann müsste man sich doch an die Spitze der Bewegung setzen. Es geschieht aber genau das Gegenteil.

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Es heißt doch, der Klügere gibt nach. Haben Sie keine Idee, wie man den Dialog wieder aufnehmen kann?

Er wird weitergeführt - vor Ort in vier verschiedenen Regionalkonferenzen mit regionalen Moscheegemeinden. Da gibt es übrigens ein großes Interesse an unserem Antiradikalisierungsprogramm, das von Lehrern, Moscheegemeinden und der Justiz nachgefragt wird. So bin ich letztlich optimistisch, dass die Verbände eines Tages wieder an unseren Tisch zurückkommen. Meine Tür steht jedenfalls offen!

Die Grünen im Landtag sagen, Sie denunzierten mit dieser Checkliste alle Moslems und müssten sich jetzt bei den Verbänden entschuldigen ...

Dazu sehe ich keinen Anlass. Wie gesagt, auch in anderen Ländern gibt es Antiradikalisierungsprogramme. In Brandenburg hat die Integrationsbeauftragte ein Grußwort zu der gleichen Indikatorenliste veröffentlicht. Die Opposition übertreibt maßlos mit ihren Vorwürfen.

Spielt nicht das Misstrauen, das bei Immigranten nach der Neonazi-Mordserie herrscht, bei der Aufkündigung des Dialogs eine entscheidende Rolle?

Ich habe Verständnis für die Betroffenheit der Muslime. Die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus hat für mich hohe Priorität. Die lückenlose Aufklärung der NSU-Verbrechen ist zwingend erforderlich. Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun.

Haben Sie keine Angst, mit Ihrem Beharren auf der Checkliste als der Moslem-Schreck Niedersachsens dazustehen?

Habe ich nicht, ich bin es auch nicht. Ich habe viel zur Verständigung getan. So wurde die Imamausbildung in Osnabrück durch eine Arbeitsgruppe im Innenministerium auf den Weg gebracht - als ich noch für die Integrationspolitik zuständig war. Ich habe schon damals gesagt, es ist nicht gut, die Integrations- und die Innenpolitik auseinanderzureißen. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

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