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Niedersachsen Schünemann dringt auf Neuordnung der Gemeindefinanzen
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann dringt auf Neuordnung der Gemeindefinanzen
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16:55 08.02.2010
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: Dröse (Archiv)
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Nach den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen vieler Kommunen dringt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf eine Neuordnung der Gemeindefinanzen. Ein neu eingerichteter Beraterkreis soll bis Anfang kommenden Jahres Vorschläge für eine Reform erarbeiten, kündigte Schünemann am Montag in Hannover an.Im Gespräch ist ein Ersatz für die Gewerbesteuer, die je nach Konjunkturlage stark unterschiedliche Einnahmen in die Kassen der Kommunen spült. Auch die Bundesregierung wolle eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung voranbringen, sagte Schünemann. Dabei wolle Niedersachsen ein gewichtiges Wort mitreden.

Die Steuereinnahmen der Kommunen werden in diesem Jahr nach Schätzungen bei rund 5,7 Milliarden Euro liegen. 2008 betrugen sie rund 6,6 Milliarden Euro. Dabei brachen die Gewerbesteuern, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, angesichts der Wirtschaftskrise besonders stark ein.

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Schünemann will zudem die Fusionsgespräche etlicher niedersächsischer Kommunen vorantreiben. Das Land unterstützt verschuldete Städte und Kommunen finanziell, wenn sie sich zusammenschließen. Rund 60 Kommunen zeigten bisher Interesse an Fusionen - unter anderem im Bereich Cuxhaven, Nienburg, im Harz und in den Regionen Helmstedt, Göttingen, Holzminden und Northeim.

Verschnupft reagierte Schünemann, nachdem ein Zusammenschluss der Kreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg geplatzt ist. Der Kreistag in Lüchow lehnte das Vorhaben ab. Er befürchtete, dass die Anliegen rund um den Atommüll-Standort Gorleben in einem größeren Landkreis weniger Gewicht hätten. „Lüchow-Dannenberg ist der kleinste Landkreis, der es am nötigsten hätte, sich zu bewegen“, sagte Schünemann.

lni

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