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Niedersachsen Schünemann erneut wegen Ausländerpolitik in Kritik
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann erneut wegen Ausländerpolitik in Kritik
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18:08 03.01.2012
Uwe Schünemann steht wegen seiner Flüchtlingspolitik erneut in der Kritik. Quelle: dpa
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Hannover

Der zehnjährige Sohn leide an schweren Migräneattacken, eine Tochter lebe mit einem Herzfehler. Die Familie ist nach Angaben des Flüchtlingsrates seit zwei Jahren durchgehend in niedersächsischen Aufnahmelagern - zurzeit in Bramsche bei Osnabrück. Sie soll in der Nacht auf Donnerstag das Land verlassen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, kritisierte: „Es ist für mich absolut unbegreiflich, warum die Landesregierung aus den Folgen ihrer rigorosen Abschiebungen, besonders in letzter Zeit, nichts gelernt hat.“

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Auch die migrationspolitische Sprecherin der SPD, Silke Lesemann, forderte Schünemann auf, von der für Januar geplanten Abschiebung aus humanitären Gründen abzusehen. „Jetzt hat der Innenminister Gelegenheit zu beweisen, dass seine unter großem öffentlichen Druck geäußerte Bereitschaft zukünftig eine humanere Abschiebepraxis zu üben, nicht nur ein taktisches Lippenbekenntnis war.“

SPD, Grüne und Flüchtlingsrat sprachen sich nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für einen Abschiebestopp in das Kosovo in den Wintermonaten aus.

Das Innenministerium wies den Vorwurf einer verfehlten Abschiebepraxis zurück. Es werde niemand abgeschoben, bei dem eine ernsthafte Erkrankung vorliege, sagte eine Sprecherin. Das Gesundheitsamt habe nochmals in der vergangenen Woche alle vier Kinder untersucht und dabei ihre uneingeschränkte Reisefähigkeit bestätigt. 

dpa

Klaus Wallbaum 03.01.2012