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Niedersachsen Schünemann soll Attacken auf Justizministerin stoppen
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann soll Attacken auf Justizministerin stoppen
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15:53 02.05.2011
Innenminister Uwe Schünemann. Quelle: Rainer Surrey (Archivbild)
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„Eine Profilierung durch persönliche Angriffe führt vielleicht in die Schlagzeilen, bringt uns aber in der Sache nicht weiter.“

Leutheusser-Schnarrenberger hatte eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Schünemann kritisierte daraufhin in der „Financial Times Deutschland“, Leutheusser-Schnarrenberger wolle sich einen Namen als „Madame No“ machen. „Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, ist ein solches Verhalten unerträglich“.

Bode sagte an die Adresse von Schünemann: „Ich fordere ihn in aller Freundschaft auf, die Attacken zu beenden. Sonst wird es ein Koalitionsthema in Niedersachsen.“ Die innere Sicherheit hat vor allem auch in der schwarz-gelben Koalition in Berlin Streit entfacht.

dpa