Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Schünemann verteidigt Härtefallkommission
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann verteidigt Härtefallkommission
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:07 20.06.2012
Foto: Innenminister Uwe Schünemann verteidigt am Mittwoch seine umstrittene Härtefallkommission im Landtag.
Innenminister Uwe Schünemann verteidigt am Mittwoch seine umstrittene Härtefallkommission im Landtag. Quelle: dpa (Archiv)
Anzeige
Hannover

Nach Kritik von Opposition und Kirchen an der Härtefallkommission hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann die Arbeit des Gremiums verteidigt. „Keine Person, keine Organisation, kein Verband und keine politische Partei hat die alleinige Definitionsmacht für den Begriff ‚Humanität‘“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Hannover. Jede Entscheidung für oder gegen die Anerkennung von Abschiebung bedrohter Ausländer werde sorgfältig geprüft und unabhängig getroffen. „Dies zu bestreiten wäre unredlich“, betonte Schünemann.

Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Kritik der Kirchen am Handlungsspielraum der Kommission gegeben. Im Januar hatte Regierungschef David McAllister (CDU) daher einen humaneren Kurs in Aussicht gestellt. Schünemann kündigte daraufhin an, dass es ab Juli erleichterte Bedingungen für die Kommission geben solle. Bisher müssen zwei Drittel der Kommissionsmitglieder einem Aufenthaltsantrag zustimmen. Künftig soll die einfache Mehrheit reichen. Außerdem sollen fahrlässig begangene Straftaten wie etwa Verkehrsunfälle nicht automatisch zum Ausschluss führen. Die Reform soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.

Aus Sicht der Opposition behindert Schünemann die Arbeit der Kommission, indem er hinter den Kulissen Einfluss auf das Stimmverhalten der Kommissionsmitglieder ausübe. Außerdem entscheide er über die grundsätzliche Zusammensetzung des Gremiums, so die Kritik. „Die Vorwürfe sind absurd“, sagte Schünemann dazu. Es gehe SPD, Linken und Grünen nur darum, Stimmung zu erzeugen.

Auch der kürzliche Rücktritt von Johann Weusmann, einem der beiden Vertreter der evangelischen Kirche in der Kommission, sei kein Indiz für Probleme in der Arbeit der Kommission oder eine Kritik an der Reform. „Die Vermischung beider Punkte ist schlicht und ergreifend unredlich“, sagte Schünemann. Weusmann sei aus persönlichen Gründe zurückgetreten.

Weil humanitäre Aspekte ungenügend berücksichtigt seien, hatte Anfang des Monats auch der Leiter des Caritasverbandes in Hildesheim, Hans-Jürgen Marcus, angekündigt, zunächst nicht weiter in der Kommission mitarbeiten zu wollen. Die katholische Kirche hat sich den Schritt ebenfalls vorbehalten, will nach eigenen Angaben aber zunächst den weiteren Reformverlauf abwarten.

dpa

Mehr zum Thema

Der Vater hat eine unbefristete Job bei VW, die Mutter hat Rheuma und einen Bandscheibenvorfal – trotzdem soll die Roma-Familie mit zwei minderjährigen Kindern nach 17Jahren aus Wolfsburg in den Kosovo abgeschoben werden. Ihr Anwalt nennt das Vertreibung.

Saskia Döhner 23.06.2012

Die Härtefallkommission zur Anerkennung von Abschiebung bedrohter Ausländer ist erneut in die Kritik von Kirche und Wohlfahrtsverbänden geraten.

05.06.2012

Erneut hat es einen Eklat in der Härtefallkommission gegeben, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für heikle Flüchtlingsfälle eingerichtet hat. Ein Mitglied erklärte gestern seinen Rücktritt.

Michael B. Berger 01.06.2012
Niedersachsen Binnenklima in der Landes-CDU - Bloß kein Zoff mit Braunschweig
Klaus Wallbaum 17.06.2012